Digitalfunk für Freiwillige Feuerwehr und Rettungsdienste

  • Stadtrat

Der Digitalfunk soll in Bayern den Analogfunk ablösen. Aus der Sitzungsvorlage konnten wir entnehmen, dass die Zeit drängt, weil vom 4. bis 5. Juni 2015, also in einem Jahr, der G8-Gipfel auf Schloss Elmau im oberbayerischen Wettersteingebirge stattfindet. Deshalb „soll das Digitalfunknetz im Oberland vorrangig ausgebaut werden“, heißt es da.
Der Kommandant der Schongauer Feuerwehr Werner Berchtold erläuterte, was in Schongau geplant ist. Ab Jahresende 2014 sollen in einem 6-monatigen Probebetrieb die „neue Technik“ TETRA (die schon 20 Jahre alt ist) getestet und mögliche Schwachstellen festgestellt werden. Für diesen Probebetrieb ist bereits die Zustimmung erfolgt. „Die Stadt Schongau hat (…) zugestimmt“, heißt es in der Vorlage. Ob da der Stadtrat in irgendeiner Form beteiligt war, bleibt jedenfalls unerwähnt. Für die Beschaffung der erforderlichen Endgeräte sei von Vorteil, so Berchtold, dass sie vom Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung übernommen wird. Durch die Sammelausschreibung würden die Geräte preislich günstiger. Herr Berchtold berichtete des Weiteren von Ausfällen im bestehenden analogen System. Zum aktuell ausgelösten Zeitdruck sagte er: „In gewisser Weise wird uns das Ganze schon übergestülpt, ein langsameres Vorgehen wäre sinnvoll.“ Begeisterung für die Einführung des Digitalfunks kam vor allem aus den Reihen der SPD. Die im Rettungsdienst tätigen SPD-Räte Schleich und Konrad äußerten sich überschwänglich. Armin Schleich meinte, dass es dann keine Funklöcher mehr geben werde. Die Erfahrungen vor allem in England, den Niederlanden und Dänemark, die den TETRA-Funk schon länger einsetzen, sind andere. Eine Auflistung der Mängel würde hier den Rahmen sprengen. Darüber gibt es aber in vielen Medien einschlägige Infos. Stefan Konrad erwähnte noch u. a. die Abhörsicherheit und wartet darauf, dass der Digitalfunk endlich kommt. Und SPD-Rat Friedrich Zeller wusste: „Da kommen wir gar nicht aus. Da müssen wir mitmachen.“ Im Übrigen: Wer glaubt, dass dieses in den USA vor etwa 20 Jahren entwickelte TETRA-Funksystem abhörsicher ist oder sein wird, glaubt auch an den Weihnachtsmann!
Warum ich mich gegen den TETRA-Digitalfunk ausspreche: TETRA-Stationen senden immer, der Analogfunk nur bei Bedarf. Das TETRA-System sorgt also für eine Dauerbestrahlung! (Im Laufe des letzten Jahrzehnt hat sich die Angabe der Zahl der nötigen Basisstationen von 4500 inzwischen mehr als verdoppelt!) Die zentrale Netzstruktur macht das System außerdem anfälliger! Wenn der zentrale Server ausfällt, geht gar nichts mehr. Das analoge System dagegen ist regional eingerichtet. Hinzu kommt noch: Das TETRA-System verbraucht viel mehr Strom als der Analogbetrieb.
Zudem liegt das analoge System in der Hand der Behörde! TETRA liegt in den Händen von GmbHs! (Was das heißt, kann sich jeder selbst ausmalen, wenn da was schief geht!)
Zum Thema Gesundheitsschutz gibt es bei den Kritikern des TETRA-Systems eindeutige Aussagen. In den Ländern, die das System schon länger haben, in Dänemark, Niederlande oder England nehmen die Klagen zu! Es gibt Polizisten in England, die haben sich geweigert, digitale Funkgeräte weiter zu benutzen, auch aufgrund von gesundheitlichen Problemen (Kopfweh, hoher Blutdruck usw.). Und auch in Deutschland gibt es einige Feuerwehren, die nach verschiedenen Erfahrungen wieder analoge Funkgeräte benutzen. (siehe unten)
Widersprüchliche Aussagen gibt es seitens der Politik (zum Thema Gesundheit). So heißt es im Schreiben des Bayerischen Innenministeriums (vom 12.05.2011) einerseits, das TETRA-System sei „gesundheitlich unbedenklich“; andererseits wird von einem verbleibenden „Restrisiko“ gesprochen.
Der Widerstand wächst: In Bayern gibt es inzwischen über 230 Widerstandsgemeinden. Dazu gehören auch Miesbach, Buchloe, Unterdissen und viele andere, wo der Stadt- oder Gemeinderat die Einführung des Digitalfunks abgelehnt … bzw. zumindest ein Moratorium (Verlängerung der Bedenkzeit bzw. Aufschub der Maßnahme) befürwortet hat. Das wäre auch für Schongau sinnvoll gewesen. Das analoge Funknetz soll bleiben und kann für wesentlich weniger Geld, als für den Digitalfunk einzuplanen ist, auch verbessert werden, so jedenfalls sagen die Fachleute u. a. von »Diagnose > Funk«, eine Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation!
Fazit: Ein Moratorium – also über Sinn oder Unsinn von TETRA weiter nachdenken – will die große Mehrheit im Stadtrat nicht. Bei der Sitzung am 27. Mai waren nur 19 Ratsmitglieder anwesend. Die ALS war komplett und stimmte unterschiedlich ab. Es gab 3 Gegenstimmen von Bettina Buresch, Nina Konstantin und mir. Gregor Schuppe und Tobias Kalbitzer stimmten für die Bereitstellung von 65.000 Euro, um die Endgeräte für den Probebetrieb zu beschaffen.
Sigi Müller

Wissenswertes zum Digitalfunk (aus: Diagnose>Funk)
TETRA hat keine Zukunft. International wird die Ablösung bzw. Ergänzung dieses Standards wegen mangelnder Leistungsfähigkeit und bekannter Unzulänglichkeiten diskutiert.
Bis zur Herstellung der versprochenen Leistungsfähigkeit eines modernen Sicherheitsfunk-Systems müssen somit weitere Steuer-Milliarden aufgebracht werden.
Der TETRA-Digitalfunk muss überall funktionieren. Die Kosten für zusätzliche Sendeanlagen (z. B. in großen Gebäuden, U-Bahnen, hügeligen Landschaften) sind noch gar nicht berücksichtigt.
TETRA wird die Zunahme der Elektrosensibilität beschleunigen. Die gesellschaftlichen Folgekosten, bedingt durch zunehmende gesundheitliche Beeinträchtigung, sinkende Leistungsfähigkeit und zunehmende Erkrankungen, werden steigen.
TETRA hat im Betrieb wesentliche Sicherheitsmängel, insbesondere bei ungeplanten Großeinsätzen.
TETRA-Handfunkgeräte und die Fahrzeug-Sendeanlagen stellen eine Belastung für die Gesundheit der Systemnutzer bzw. Rettungskräfte dar.
TETRA-Stationen senden immer, der Analogfunk nur bei Bedarf. Damit erhöht sich die Grundlast der Dauerbestrahlung sowie die des Stromverbrauchs.
TETRA wird eingeführt wider besseren Wissens um die gesundheitlichen Auswirkungen der Strahlung. Vorhandene Erkenntnisse werden ignoriert, die Ergebnisse einer derzeit laufenden Langzeitstudie bei den britischen Polizeibehörden sollen erst 2018 vorliegen.
http://www.bund-naturschutz.de/fileadmin/download/Mobilfunk/Zusammenfassung_Fakten_TETRA.pdf
http://www.feldkirchen-westerham-tetra.de/feldkirchen-westerham-strahlt.de/Pro_%26_Contra.html
http://www.diagnose-funk.org/themen/behoerdenfunk/tetra-wir-brauchen-eine-neue-funktechnik.php
http://www.diagnose-funk.org/themen/behoerdenfunk/index.php
Siehe vor allem: Moratoriumsticker

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