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Aktuelles aus dem Stadtrat

Stadtratssitzung vom 3.5.2022 mit zwei Anträgen der ALS und deren einstimmiger Annahme durch den Rat.
Daniela Puzzovio erläuterte den Antrag zur künftigen Regelung der, in der Bayerischen Bauordnung festgelegten, Spielplatzerrichtung bei Neubauten ab drei Wohnungen. Ähnlich wie bei Parkplätzen könnte in der neuen Satzung festgelegt werden, welche Ausgleichszahlung an die Stadt geleistet wird, wenn der Bauherr sich gegen einen Spielplatz entscheidet. Diese Einnahmen könnte die Stadt in Kinder- und Jugendarbeit einfließen lassen oder für neue Spielplätze, die auch immer Treffpunkte sind und das Miteinander im Wohngebiet stärken, nutzen. Strafzahlungen bei Nichterfüllung der Satzung würden ebenfalls bedacht und aufgenommen werden. Inwiefern die Satzung Bestandsbauten berücksichtigt soll, wird noch erarbeitet. Der Stadtrat folgte dem Antrag einstimmig und fasste einen Grundsatzbeschluss.

Gregor Schuppe trug mit emotionalen Worten und sachlichem Hintergrund den Antrag zur Eindämmung der Lichtverschmutzung vor. Durch Wortmeldungen aus anderen Fraktionen bereichert, wurde dieser einstimmig angenommen. Die Stadt solle Vorbild beim Lichtsparen sein und auf die Auswirkungen von ungenutzter nächtlicher Beleuchtung mit einer stufenweise Umsetzung des Beschlusses reagieren. Bei Menschen verringert sich die Schlafqualität und das Insektensterben wird maßgeblich durch zu helle und ungerichtete Beleuchtung verursacht. Die einzelnen Schritte werden vom künftigen Klimamanager erwartet, der dann die Nachrüstung der Straßen- und Wege- und Gebäudebeleuchtung mit bedarfsangepassten Systemen, ebenso wie deren Finanzierung über Fördermittel, prüfen würde. So könne Bestehendes überdacht und angepasst wie auch neue Anlagen mit intelligenten Angeboten ausgestattet werden. Der Dialog mit den Gewerbetreibenden zur Reduzierung der nächtlichen Beleuchtung von Schaufenstern und Werbeanlagen solle aufgenommen und eine mögliche „Lichtsperrstunde“ überlegt werden. Licht dort, wo nötig und sinnvoll, lautet das Motto.

Haushaltsrede der ALS von Gregor Schuppe, Stadtratssitzung am 29.3.2022
Ein beindruckender und mächtiger Haushalt, ein guter Haushalt. Die erhobenen Hebesätze sind gerecht und bescheren der Stadt notwendige Einnahmen. Besonders der bereits geschaffte Teilneubau der Grundschule und die nun anstehenden Sanierungen der Mittelschule sind wichtige, zukunftsträchtige und damit richtige Maßnahmen.
Umso wichtiger ist bei solch hohen Investitionen ein besseres Unterhaltsmanagement. Diese Schulen müssen für Jahrzehnte halten.
Die wenigen großen lassen kaum noch Raum für weitere Projekte. Wenn überhaupt, werden zusätzliche Maßnahmen nur noch mit den passenden Förderprojekten zu finanzieren sein. Hier wünschen wir uns noch mehr Einfallsreichtum bei deren Suche und Auswahl.
Kleinere, schnell umzusetzende Projekte sollten wir dennoch nicht ausschließen; es darf keinen Stillstand geben.
Die Berücksichtigung des Klimawandels muss Grundlage aller zukünftigen Entscheidungen sein.
Die ALS bedankt sich für die gute Arbeit im Rathaus. Danke für die gute Zusammenarbeit im Stadtrat.
Hoffen wir gemeinsam und tun wir alles uns mögliche, dass all die düsteren Erwartungen für die nächsten Jahre nicht eintreffen! (Gregor Schuppe)

Zentralklinikum – Sonnengraben – Tempo 30, Stadtratssitzung vom 15.3.2022
Schongau bewirbt sich als Standort für das Zentralklinikum:
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen sich mit gut ausgearbeiteten Bewerbungsunterlagen als wirtschaftlich günstigster Standort für das im Landkreis geplante Zentralklinikum zu bewerben. Wir haben neben der Fläche zum Ausbau des Krankenhauses inkl. Pflegeschule und Mitarbeiterwohnungen bereits eine gute Versorgung mit Fernwärme, Stom und Internet. Auf dem Gelände liegt schon ein Hubschrauberlandeplatz. Die Anbidung an die Umgehungsstraße ist ein weiterer Vorteil.
Daniela Puzzovio bat darum, auch die Faktoren zur Anwerbung von Fachkräften in der Bewerbung herauszuarbeiten.
Übrigens: Dieser Antrag läuft parallel zu den Aktivitäten des Aktionsbündnisses „Pro Krankenhaus Schongau“, wo sich Bürger (darunter auch Stadträte) für den Erhalt der Krankenhäuser in Weilheim und Schongau einsetzen.

Sanierung des Sonnengrabens:
Durch ein zusätzliches Förderprogramm mit über 70% Förderung ist es uns möglich unseren wunderschönen Sonnengraben mit der Himmelsleiter in 2023 zu sanieren. Nach der Stabilisierung werden Wege und Treppen gepflastert, der Zugang durch den Polizeidienerturm wird barrierefrei, der alte Brunnen kann wieder als Trinkwasserbrunnen benutzt werden und entlang der Himmelsleiter wird eine Wasserrinne entstehen. Neue Bänke und Hocker werden genügend Sitzmöglichkeiten bieten.
Gregor Schuppe erinnerte das Bauamt daran, nur einheimische Hölzer bei den Möbeln zuzulassen.
Mit 21:2 Stimmen entschieden sich die Stadträte für die kostengünstigere der zwei vorgestellten Varianten.

Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet:
Noch ist das nicht im gesamten Stadtgebiet möglich, aber die Stadträte haben sich mit 21:1 Stimmen dafür ausgesprochen, sich der kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ anzuschließen. Zusätzlich soll geprüft werden, auf welchen Straßen jetzt schon Tempo 30 eingeführt werden kann. Die Ziele sind geringere Emissionen (Schadstoffe und Lärm), größere Sicherheit für Fußgänger und Fahrradfahrer und die Verkehrsverlagerung des Durchgangsverkehrs auf die Umgehungsstraße.
Nina Konstantin begrüßte den Grundsatzbeschluss und fügte hinzu, dass dadurch viele bauliche Veränderungen notwendig seien und es bei manchen Straßen wie z.B. den Ausfallstraßen unter Umständen nicht sinnvoll sei Tempo 30 zu fordern.

Parkgebühren am Lido bleiben, Stadtratssitzung vom 15. Februar 2022

Schon im vergangenen Jahr wurde im Stadtrat mit breiter Mehrheit die Parkraumbewirtschaftung am Lido beschlossen. Da ein Bürgerantrag mit 180 Unterschriften im Rathaus eingegangen war, in dem die Abschaffung der Gebühren gefordert wird, befasste sich der Stadtrat nochmals ausführlich mit dieser Thematik.
Ende Januar fand ein Gespräch zwischen der Stadtverwaltung, Vertretern des Segelclubs, der Wasserwacht und dem Bootshauspächter statt. Alle Beteiligten befürworten die Maßnahmen. Man sieht keinen Bedarf, diesen Weg wieder rückgängig zu machen.
Im Vordergrund stehen die Verkehrslenkung und die Verkehrsberuhigung am Lido.
Die Fahrradabstellanlage wird in der Stadtratssizung positiv erwähnt.
Die Parkgebühren orientieren sich an den Gebühren für das Parken in der Altstadt:
1. Die erste Stunde ist kostenfrei
2. Jede weitere Stunde kostet 1,00 €
3. Die maximale Tagesgebühr beträgt 5,00 €
Die mechanische Schranke soll durch eine automatische ersetzt werden, da immer wieder Badegäste nur zum Ausladen ihrer Sportgeräte oder aus Bequemlichkeit mit dem Auto den steilen Berg hinunterfahren. Für Menschen mit erheblicher Gehbehinderung, die auf den Rollstuhl angewiesen sind, soll (muss!) eine Lösung gefunden werden.
Weiterhin wird ein Shuttlebus für Floßgäste eingeplant. Er wurde letztes Jahr gut angenommen und entschärft die Parkplatzsituation.
Von 24 anwesenden Stimmberechtigten im Stadtrat stimmten 21 (inkl. Bürgermeister und ALS-Fraktion) für die Beibehaltung der Parkgebühren.
Zwei Parkautomaten für bargeldloses Zahlen werden angeschafft und aufgestellt. (Nina Konstantin)

Bei der Stadtratssitzung am 18. Januar 2022 haben wir die Bündnis 90/Die Grünen Stadträtin Janaina Subiabre-Haseitl verabschiedet, da sie aus Schongau wegzieht. Markus Keller wurde als Nachfolger vereidigt und übernimmt auch alle Sitze in den Ausschüssen. Janaina war eine der jüngsten, wenn nicht sogar die jüngste Stadträtin in Schongau und wir hoffen, dass sie andere junge Leute motiviert hat, sich im Stadtrat für ihre Stadt zu engagieren. Alles Gute für Janaina Subiabre-Haseitl in ihrer neuen Umgebung und ein herzliches Willkommen an Markus Keller im Gremium!

Ein Wermutstropfen war für alle die Festlegung des neuen Fernwärmepreises. Die Berechnung ist auch indirekt vom Ölpreis abhängig und musste dadurch für das erste Quartal auf 70,- € netto/kWh erhöht werden. Dies entspricht einer Erhöhung um 73,01 % zum durchschnittlichen Fernwärmepreis in 2021, ist aber – und dies bleibt bei Fernwärme der Fall – immer noch um über 25 % günstiger als das Heizen mit Öl. Der Stadtrat forderte, dass sich der Werkausschuss die Berechnungsformel für die Preisfestsetzung anschaut und auch nach Optimierungs-möglichkeiten bei Wärmeverlusten und Auslastung sucht.

Für das Projekt „Obdachlosenunterkunft im Tal“ wurde ein Vorentwurf mit Kostenschätzung vorgestellt. Dies ist der zweite Entwurf, nachdem der erste aus wirtschaftlichen Gründen nicht akzeptiert worden war. Bei diesem Entwurf wurden nun viele Vorschläge umgesetzt und dabei entstand ein energetisch sinnvolles und wirtschaftliches Modell. Dass die Stadt bei energiereffizientem Bauen als Vorbild fungieren soll, wurde auch von Gregor Schuppe eingefordert. Mit einigen anderen Vorschlägen wie z.B. einem Wasch- und Trockenraum sowie der Vermietung der entstehenden Stellplätze sprach sich der Stadtrat mit einer Gegenstimme für die weitere Ausarbeitung der Planung aus. Den Kosten von 1,9 Millionen Euro stehen verschiedenene Fördermöglichkeiten entgegen, die aber noch in Prüfung sind, so dass die endgültigen Kosten für die Stadt noch nicht berechnet werden können. (Daniela Puzzovio)

2 Gedanken zu „Aktuelles aus dem Stadtrat“

  1. Sehr geehrte Damen und Herren,
    die horrende Erhöhung des Fernwärmepreises steht in keinem Verhältnis zum bisherigen Preis! M.E. wurde die Preiserhöhung seitens UPM viel zu ungeprüft und zu leichtgläubig akzeptiert. So kann man nicht kalkulieren! Es werden Fremdkosten von UPM einfach hingenommen, Reparaturen geplant, die so in diesem Jahr aus finanziellen Gründen nie kommen werden, selbst wenn alles auf den Bürger abgewälzt wird! Wenn man bedenkt, dass allein beim Strompreis der Bundeswirtschaftsminister für eine Reduzierung sorgen will, dann kann die Berechnung von UPM nicht richtig sein. Es ist uns Bürgern schlichtweg nicht zumutbar, den Preis einfach mal um 73% zu erhöhen. Die Löhne und Gehälter steigen schließlich auch nicht um entsprechend viele Prozentpunkte…
    Ich würde mir wünschen, dass die ALS-Schongau hier nochmal nachhakt!
    Mit freundlichen Grüßen

    1. Sehr geehrter Herr Schwarzfischer,

      als Mitglied im Werkausschuss werde ich der Sache genauer nachgehen. Ich werde versuchen, das Vertragswerk mit UPM einsehen zu können. Ich bin mir zwar sicher, dass hier seriös gerechnet und gearbeitet wird, verstehe aber die direkte Kopplung des Fernwärmepreises an die Entwicklung der Energiepreise nicht wirklich. Die sachliche Begründung für diese Kopplung hat sich mir noch nicht erschlossen.

      Ich werde mich bei Ihnen melden, soweit ich etwas in Erfahrung gebracht habe.

      Ich danke für Ihr Interesse, entschuldige mich für die späte Antwort und grüße Sie freundlich!

      Gregor Schuppe
      Stadtrat

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