Geschäftsordnung

ALS beantragt Akteneinsichtsrecht für alle Stadträte

  • Stadtrat

Jedes Mitglied des Stadtrates soll ein Recht zur Einsicht in die Akten der Stadtverwaltung bekommen. Das Innenministerium sieht die Aufnahme eines allgemeinen Akteneinsichtsrechts in die Geschäftsordnung nicht mehr als rechtswidrig an. Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung: II. Stadtratsmitglieder § 3 (5) Die Fraktion der Alternativen… Weiterlesen »ALS beantragt Akteneinsichtsrecht für alle Stadträte