Akteneinsichtsrecht

Endlich ein Recht auf Informationen!

Allgemein, Stadtrat
Freitag, 10. Juli 2020Freitag, 10. Juli 2020

Wie zu Beginn jeder Amtsperiode gab sich der Schongauer Stadtrat eine neue Geschäftsordnung. Außer zahlreichen rein redaktionellen Änderungen gab es auch inhaltliche Änderungen. Neben einer Verlängerung der Ladungsfrist sorgte vor allem ein Antrag der ALS auf Zugang zu wichtigen Informationen für die Stadträte.Bisher war es… Weiterlesen »Endlich ein Recht auf Informationen!

ALS beantragt Akteneinsichtsrecht für alle Stadträte

Stadtrat
Dienstag, 16. September 2014Dienstag, 16. September 2014

Jedes Mitglied des Stadtrates soll ein Recht zur Einsicht in die Akten der Stadtverwaltung bekommen. Das Innenministerium sieht die Aufnahme eines allgemeinen Akteneinsichtsrechts in die Geschäftsordnung nicht mehr als rechtswidrig an. Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung: II. Stadtratsmitglieder § 3 (5) Die Fraktion der Alternativen… Weiterlesen »ALS beantragt Akteneinsichtsrecht für alle Stadträte