Akteneinsichtsrecht

Akteneinsichtsrecht für Stadtratsmitglieder

Die Bayerische Gemeindeordnung (GO) regelt Aufbau, Struktur, Zuständigkeit sowie Rechte und Pflichten der kommunalen Organe sowie der einzelnen Mandatsträger. Ferner finden sich darin die gesetzlichen Regelungen zur Verwaltung der Gebietskörperschaften sowie zum Geschäftsgang in den kommunalen Gremien. In Artikel 45 GO ist u. a. festgelegt:… Weiterlesen »Akteneinsichtsrecht für Stadtratsmitglieder

ALS beantragt Akteneinsichtsrecht für alle Stadträte

  • Stadtrat

Jedes Mitglied des Stadtrates soll ein Recht zur Einsicht in die Akten der Stadtverwaltung bekommen. Das Innenministerium sieht die Aufnahme eines allgemeinen Akteneinsichtsrechts in die Geschäftsordnung nicht mehr als rechtswidrig an. Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung: II. Stadtratsmitglieder § 3 (5) Die Fraktion der Alternativen… Weiterlesen »ALS beantragt Akteneinsichtsrecht für alle Stadträte