Straßenausbaubeitragssatzung: Es kommt etwas in Bewegung

Am Dienstag, 9. Dezember 2014, wurde in München beschlossen, dass die Straßenausbaubeitragssatzung zum Ende des Jahres abgeschafft wird. Bereits am 8. Dezember war einem Artikel im Münchner Merkur zu entnehmen, dass diese Satzung der Stadt außer Ärger so gut wie nichts gebracht hat. So standen z. B.
im Jahr 2013 Einnahmen in Höhe von 228.000 Euro sogar Ausgaben für den Verwaltungsaufwand in Höhe von 300.000 Euro gegenüber.
Laut Artikel im Merkur vom 10. Dezember wird nun bei der Landtags-CSU geprüft, ob eine Änderung im Bayerischen Kommunalabgabengesetz künftig auch ein Ansparmodell zulassen sollte – auch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge genannt – ähnlich wie bisher schon in Rheinland-Pfalz oder Hessen üblich. Dabei würden von allen Haus- und Grundstückseigentümern eines Ortes oder auch Stadtviertels (je nach Satzung) jährlich kleine Beträge eingefordert – in der Stadt Biblis z. B. zwischen 50 und 100 Euro. Ist genug Geld für die wichtigste Straßenbaumaßnahme angespart, wird diese in Angriff genommen.
Für mich wäre das ein erster großer Schritt in die richtige Richtung – immer noch nicht ganz gerecht, aber wenigstens nicht mit diesen großen finanziellen Belastungen für einzelne Haus- und Grundstückseigentümer verbunden.
Renate Müller