Haushalt 2018: Gewerbesteuer-Hebesatz bleibt auf 350 v. H.

  • Stadtrat
Die große Mehrheit – 17 Stadtratsmitglieder – ließ ein weiteres Mal die Chance verstreichen, der Stadt durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer dringend benötigte höhere Einnahmen zu beschaffen. Nur 7 Ratsmitglieder, davon die ALS Fraktion mit 5 Stimmen, Peter Huber und Martin Schwarz (beide SPD) waren… Weiterlesen »Haushalt 2018: Gewerbesteuer-Hebesatz bleibt auf 350 v. H.

Volksbegehren »Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!«

485 gültige, bereits von der Stadt bestätigte Unterschriften von Schongauer Bürgern sind bis jetzt schon zusammengekommen – und es wird noch eifrig weitergesammelt, in Schongau und in vielen Nachbarorten. Für ungültig erklärt werden Unterschriften bei unvollständigen Angaben, z.B. fehlender Vorname oder Wohnort. Auch wer sein… Weiterlesen »Volksbegehren »Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!«

Popularklage eingereicht

  • Strabs
München/Weiden, 19.10.2017. Der Verband Wohneigentum – Landesverband Bayern e.V. und der Eigenheimerverband Bayern e.V. haben am 19.Oktober 2017 beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München eine Popularklage eingereicht. Ziel der Popularklage ist die Überprüfung des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes, vor allem auch des neuen Art. 5b KAG, auf seine… Weiterlesen »Popularklage eingereicht