Keine Strabs in Schongau – Die Chronologie

Oktober 2011: Stadtratssitzung im Schongauer Rathaus (verantwortlich: Bgm. Gerbl)
Bericht der Schongauer Nachrichten.
Bericht im Kreisboten.

November 2012: Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Schongau, Haushalt 2013
Bericht im Kreisboten.

Januar 2013: Vortrag von Cornelia Hesse, Expertin vom Gemeindetag, im Schongauer Stadtrat (verantwortlich: Bgm. Gerbl)
Bericht der Schongauer Nachrichten.

Juli 2013: Stadtratssitzung im Schongauer Rathaus
Bericht der Schongauer Nachrichten.

Dezember 2014: Stadtratssitzung im Schongauer Rathaus
Bericht der Schongauer Nachrichten.
Bericht im Kreisboten.

März 2015: Stadtratssitzung im Schongauer Rathaus, Haushalt genehmigt – obwohl kein Erlass der Strabs
Bericht im Kreisboten.

September 2016: Diskussion um KAB-Änderung (wiederkehrende Beiträge) im Schongauer Rathaus
Bericht im Kreisboten.

Juni 2017: Stadtratssitzung im Schongauer Rathaus
Bericht im Kreisboten.

Juli 2017: Vortrag des ehem. Richters Gerhard Wiens im Schongauer Stadtrat (verantwortlich: Bürgermeister Sluyterman)
Bericht im Kreisboten.

28. August 2017: Gespräch mit Frau Bürgermeisterin Eva John (Starnberg), Teilnehmer: Irmgard Schreiber-Buhl, Siegfried Müller

Ende August/Anfang September: Flugblatt Nr. 40 der Alternativen Liste Schongau „Es geht um Ihr Geld!“

OHA-Interview mit der Starnberger Bürgermeisterin Eva John: „Es gibt keine bürgerfreundliche Strabs“

12. September 2017: Veranstaltung mit Jürgen Jordan von der „Allianz gegen Straßenausbaubeitrag in Bayern“, ca. 200 Personen, Veranstalter: Alternative Liste Schongau
Bericht der Schongauer Nachrichten.

15. September 2017: Abgabe der ersten 350 Unterschriften im Schongauer Rathaus, Teilnehmerinnen: Uschi Ritter, Johanna Böck, Irmgard Schreiber-Buhl
Bericht im Kreisboten.

ab 12. September 2017: Bürgerantrag zur Nichteinführung der Straßenausbaubeitragssatzung, vertretungsberechtigte Personen sind Johanna Böck, Ernst Buhl, Johanna Bystry, Ursula Ritter und Irmgard Schreiber-Buhl
Im Zeitraum vom 15. September 2017 bis zum 13. Oktober 2017 wurden 2.172 Unterschriften von den Organisatoren im Rathaus abgegeben. Zusätzlich haben Bürger selbständig Listen im Rathaus abgegeben.
Stand 26.10.17: 2.245 abgegebene Stimmen, davon gültig: 2.046, ungültig: 199

7. Oktober 2017: Demonstration auf dem Schongauer Marienplatz, Verantwortliche Leiterinnen: Susanne Becker und Petra Anderl, 500 Personen
Bericht der Schongauer Nachrichten.
Bericht der Schongauer Nachrichten (Fotostrecke).
Bericht im Kreisboten.

23. Oktober 2017: erste Anti-Strabs-Montags-Demo in Schongau, Verantwortlich: Gerlinde Feneberg, 25 Teilnehmer*innen
Bericht der Schongauer Nachrichten.

30. Oktober 2017: zweite Anti-Strabs-Montags-Demo in Schongau, verantwortlich: Elisabeth Frank-Keller, 150 Teilnehmer*innen
Bericht der Schongauer Nachrichten.

6. November 2017: dritte Anti-Strabs-Montags-Demo in Schongau, verantwortlich: Giulia Reich, ca. 150 Teilnehmer*innen

6. November 2017: außerordentliche Bürgerversammlung mit Landrätin Andrea Jochner-Weiß, verantwortlich: Stadt Schongau, ca. 300 Personen
Bericht der Schongauer Nachrichten.
Bericht im Kreisboten.

7. November 2017: Stadtratssitzung zur Strabs, verantwortlich: Bürgermeister Sluyterman, 100 Zuhörer*innen
Bericht der Schongauer Nachrichten.
Bericht im Kreisboten.

14. November 2017: Zur 4. Montagsdemo (ca. 100 Teilnehmer) kommt das BR-Team von Quer. In der Sendung vom 16. November kommen im Beitrag zum Thema Strabs auch Schongauer zu Wort. (Wir verzichten auf einen Link zur Sendung, da die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Beiträge nur einen Monat bereitstellen dürfen und der Link dann nicht mehr funktioniert.)

20. November 2017: WIRKEN ÜBER SOG HINAUS I:
Bei Demo Nr. 5 (ca. 70 Teilnehmer) waren Gäste da, nämlich die »Bürgerinitiative Innenstadtsanierung Freising«. Sie waren durch die Medien auf die Schongauer Anti-Strabs-Kämpfer aufmerksam geworden und holten sich hier Motivation für ihre Bewegung. Weiter viel Erfolg!
Bericht der Schongauer Nachrichten.

27. November 2017: Gast bei Demo Nr. 6 (ca. 100 Teilnehmer) ist der Landtagsabgeordnete Florian Streibl von den Freien Wählern.
Bericht in den Schongauer Nachrichten.

4. Dezember 2017: Zum siebten Mal in Folge trafen sich BürgerInnen am Montag in Schongaus Altstadt, um für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen zu demonstrieren. Die mitgebrachten Kerzen und Lichter sollten dazu beitragen, dass den Abgeordneten des Bayerischen Landtags »ein Licht aufgeht« und sie sich für eine komplette Abschaffung des Gesetzes entscheiden.
Mit dabei waren diesmal betroffene Eigentümer aus Lechbruck. Sie haben kürzlich die Bescheide bekommen und müssen in drei Teilbeträgen zahlen ­– das erste Mal bis zum 20. Dezember. Eine Familie ist beispielsweise mit rund 36.000 Euro betroffen und muss folglich noch vor Weihnachten 12.000 Euro aufbringen. Beispiele wie diese zeigen immer wieder, wie wichtig es ist, nicht aufzugeben, bis dieses Gesetz abgeschafft ist.

11. Dezember 2017: Etwa 120 BürgerInnen aus Schongau und Umgebung trafen sich zur achten Montagsdemo gegen die Strabs. Mit ihren vielen Lichtern in Form von Kerzen, Lampen und Laternen möchten die Teilnehmer ein Signal in Richtung Landtag schicken. Ein Schongauer Bürger trug seine Gedanken zu Straßenausbaubeiträgen in Gedichtform vor. Auch bei den mitgebrachten Sprüchen war Kreativität großgeschrieben. Vom bedruckten T-Shirt bis hin zur Tafel in Form eines beleuchteten Christbaums war alles dabei. Und sogleich wurden Ideen für die noch schönere Gestaltung der nächsten und letzten Montagsdemo in diesem Jahr entwickelt.

16. Dezember 2017: 6 Schongauer reisten zur Landesversammlung der FW nach Kirchdorf an der Amper. Ein Foto findet sich auf der Homepage des Merkurs.
Bericht der Schongauer Nachrichten.

18. Dezember 2017: bei der 9. Anti-Strabs-Montagsdemo waren es 130 Teilnehmer.
Darunter auch MdL Florian Streibl (Oberammergau), die Kreisvorsitzende der Freien Wähler Susann Enders (Weilheim) und Schongaus Bürgermeister Falk Sluyterman.

8. Januar 2018: Zur 10. Montagsdemo gegen die Strabs trafen sich erstmals im neuen Jahr wieder über 100 Teilnehmer*innen aus Schongau und einigen Nachbargemeinden. Mit Liedern, Sprechchören, Trillerpfeifen, Plakaten, Redebeiträgen und einem Gedicht machten sie deutlich, dass sie ihren Protest so lange weiterführen werden, bis der Landtag die Straßenausbaubeiträge für ganz Bayern abgeschafft hat.
Die Neuauflage „Rote Karte für die Strabs“, die an Markus Söder adressiert ist, war bei den Demonstrant*innen sehr begehrt. Passend dazu wurde das Lied gesungen: „Rote Karten soll man schicken, denn zum Schicken sind sie da.“ Jürgen Jordan von der „Allianz gegen Straßenausbaubeitrag“ hatte diesen neuen Text für „Rote Lippen soll man küssen…“ zum Auftakt der Kartenaktion beigesteuert.
Auch die Vorbereitungen zum Volksbegehren der Freien Wähler, das u. a. auch durch die von der „Allianz gegen Straßenausbaubeitrag“ vertretenen Bürgerinitiativen unterstützt wird, laufen auf Hochtouren. Start des Volksbegehrens ist am 22. Januar. Näheres dazu bei der 11. Montagsdemo, die am 15. Januar wieder von 18:15 Uhr bis 18:30 Uhr zwischen Rathaus und Kirche in Schongau stattfindet.

15. Januar 2018: Bei der 11. Montagsdemo waren unter den über 100 Teilnehmern auch Gäste aus Mittenwald, Uffing, Emmering, Alling und Wessobrunn.
Bericht der Schongauer Nachrichten.

22. Januar 2018: 12. Montagsdemo, ca. 90 Teilnehmer

29. Januar 2018: 13. Montagsdemo, ca. 120 Teilnehmer
Bei der 13. Montagsdemo gegen die Strabs in Schongau schilderten Teilnehmerinnen ihre Eindrücke von den Auftaktveranstaltungen zum Volksbegehren in Weilheim, Stötten und Ried bei Markt Indersdorf. Die „Schongauer Montagsdemonstranten“ waren bei allen drei Terminen gern gesehene Gäste und es wurde stets betont, wie wichtig die von Schongau ausgehenden Signale gegen die Strabs waren und immer noch sind. So war es dann auch nicht verwunderlich, dass sich im Anschluss an die Demo in der Blauen Traube die etwa 30 Anwesenden uneingeschränkt für eine Fortführung der Montagsdemos in der bisherigen Form aussprachen.

5. Februar 2018: 14. Montagsdemo, ca. 120 Teilnehmer

12. Februar 2018: 15. Montagsdemo, ca. 60 Teilnehmer

19. Februar 2018: 16. Montagsdemo, ca. 80 Teilnehmer
Bei der 16. Montagsdemo gegen die Strabs beteiligten sich rund 80 BürgerInnen aus Schongau und Umgebung. Mit Schildern, von denen einige für jeden Montag neu angefertigt werden, Trillerpfeifen und Sprechchören machten sie wieder deutlich, dass sie an dem Thema dranbleiben werden, bis eine akzeptable Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes beschlossen ist.
Auf einem Schild ist zu lesen, Schongauer Anti-Strabs-Demo: Eine demokratische Stosswelle für ganz Bayern! Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) schreibt am 15. Februar sogar: „Protestwelle bringt Straßenausbaubeiträge bundesweit ins Wanken.“ In Hessen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg wächst der Widerstand und die Beitragspflicht steht auf dem Prüfstand. In Schleswig-Holstein beschließen zurzeit immer mehr Gemeinden den Verzicht auf Straßenausbaubeiträge, nachdem die Pflicht zur Erhebung dort abgeschafft wurde. So die neuesten Entwicklungen laut VDGN.
Von den Landtagsparteien – die Freien Wähler ausgenommen – ist momentan gar nichts oder nur wenig zum Thema zu hören und der Bayerische Städtetag spricht in einer Presseerklärung immer noch vom Sondervorteil der anliegenden Eigentümer und prophezeit, dass die Wünsche der Anlieger wachsen werden, wenn sie nicht mehr mitzahlen müssen.
„Sie werden Druck auf die Rathäuser ausüben, um einen schnellen Ausbau oder eine vorzeitige Erneuerung der Straßen vor der eigenen Haustür zu erreichen“, so wird Bernd Buckenhofer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bayerischen Städtetags, dort zitiert. Diese Angst vor dem fordernden, maßlosen Bürger kann Renate Müller, Mitinitiatorin der Montagsdemos nicht nachvollziehen. Denn im schon immer strabslosen Schongau war dies in den vergangenen Jahren ihres Wissens nach ja auch nicht der Fall.
Die Unterschriftslisten für das Volksbegehren zur Abschaffung der Strabs liegen in Schongau noch bis einschließlich Samstag, 3. März in den Geschäften Uhren Anderl, Naturkost Pfifferling und Reformhaus Tischner aus. Auch nach den beiden nächsten Montagsdemos am 26. Februar und am 5. März besteht noch die Möglichkeit, sich in der Blauen Traube in die Listen einzutragen oder auch ausgefüllte Listen dort abzugeben.

26. Februar 2018: 17. Montagsdemo, ca. 40 Teilnehmer
Trotz zweistelliger Minusgrade erschienen etwa 40 TeilnehmerInnen zur 17. Montagsdemo gegen die Strabs. Sollte es jemals eine Dokumentation der Montagsdemos geben, dann wird die 12. Demo vom 22. Januar vermutlich als die nässeste und die 17. Demo vom 22. Februar als die kälteste erwähnt werden.
Irmgard Schreiber-Buhl informierte die Anwesenden über die neueste Entwicklung bezüglich der Klage der Stadt Starnberg gegen den Bescheid des Landratsamts zur Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung. Der 6. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat am 8. Februar den Antrag auf Zulassung einer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ohne mündliche Verhandlung abgelehnt. Die Stadt Starnberg muss die Kosten des Verfahrens tragen.
Die Starnberger Bürgermeisterin Eva John hatte im vergangenen Jahr den Schongauer Akteuren durch ihr konsequentes Verhalten Mut gemacht und auch einige hilfreiche Tipps für den Widerstand gegen die Strabs gegeben. Unter anderem kam der Vorschlag von ihr, in Schongau Unterschriften für einen Bürgerantrag zu sammeln. Die Schongauer Montagsdemonstranten dankten ihr dafür nochmals mit einem kräftigen Applaus. Ludwig Kees berichtete von mehr als 500 Unterschriften für das Volksbegehren aus den Orten Ingenried und Umgebung, die er bei der Verwaltungsgemeinschaft Altenstadt zur Bestätigung abgegeben hat.
Punkt 18:30 Uhr löste sich diesmal die Versammlung schnell auf. Der nach der Demo übliche Gedankenaustausch wurde mit der Hoffnung auf angenehmere Temperaturen auf den kommenden Montag verschoben.
Bericht in den Schongauer Nachrichten.

5. März 2018: 18. Montagsdemo, ca. 80 Teilnehmer
Bei der 18. Montagsdemo wurde den 80 Teilnehmern mitgeteilt, dass die CSU noch vor Ostern ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung der Strabs im Landtag einbringen will. So hatte es zumindest MdL Florian Herrmann bei der Landtags-Sitzung am 22. Februar verkündet.
In einer Pressemitteilung der Freien Wähler vom 6. März heißt es nun jedoch:
Paukenschlag heute bei der Fraktionsgeschäftsführersitzung des Bayerischen Landtags: Die CSU verschiebt die für den 22. März angekündigte Vorstellung ihres Gesetzes zur Abschaffung der unseligen Straßenausbaubeiträge „auf die Zeit nach Ostern“ – wann auch immer das genau sein wird. Die erste reguläre Sitzung nach Ostern findet am 10. April statt. Ob dort endlich mit dem Gesetz zu rechnen ist, ist unklar.
Zudem sind inzwischen auch verschiedene Vorschläge der künftigen Zuschussregelung für den Straßenausbau bekannt geworden, die sich nach wie vor nach einer Bestrafung der Kommunen anhören, die zuvor kein „rechtstreues Verhalten“ zeigten, d.h. keine Strabs eingeführt haben. Äußerungen dieser Art waren bereits bei der 24. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags von Florian Herrmann (CSU) und Jürgen Mistol (GRÜNE) gefallen.
Für das Organisationsteam der Montagsdemos zeigt diese Entwicklung einmal mehr, wie wichtig es ist, weiterzumachen.

12. März 2018: 19. Montagsdemo, ca. 200 Teilnehmer

19. März 2018: 20. Montagsdemo, ca. 180 Teilnehmer, mit Jürgen Jordan von der Allianz gegen Straßenausbaubeitrag in Bayern und MdL Hubert Aiwanger (Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag)
Vorankündigung in den Schongauer Nachrichten.
Pressebericht in den Schongauer Nachrichten.

26. März 2018: 21. Montagsdemo, ca. 100 Teilnehmer, mit MdL Florian Streibl
Bereits zum dritten Mal war MdL Florian Streibl (Freie Wähler) Gast bei einer Montagsdemo gegen die Strabs in Schongau. Er berichtete den etwa 100 Teilnehmern der 21. Montagsdemo über den aktuellen Stand der Dinge. Bisher stehe der Gesetzentwurf der CSU zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes noch nicht auf der Tagesordnung der ersten Sitzung des Landtags nach den Osterferien am 10. April. Wenn ein neues Gesetz zur Strabs noch vor der Sommerpause beschlossen werden solle, sei es jedoch allerhöchste Zeit dafür. Die notwendigen Beratungen bis zur Verabschiedung des Gesetzes, so Florian Streibl, würden ja auch noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.
Bereits in der Presse veröffentliche Pläne der CSU bezüglich der Rückabwicklung – oder besser gesagt der Nichtrückabwicklung – stehen im krassen Gegensatz zu den Vorstellungen der Freien Wähler und der Bürgerinitiativen. Zudem kommt ein ein weiteres Problem immer deutlicher zum Vorschein: Es handelt sich dabei um die sogenannte „Erstmalige Herstellung“ von Straßen, die bereits seit Jahrzehnten existieren – nicht zu verwechseln mit einer „echten“ Ersterschließung in einem Neubaugebiet. Das Kommunalabgabengesetz wurde 2016 in diesem Punkt zwar geändert, aber die etwas bürgerfreundlichere Neuregelung tritt erst am 1. April 2021 in Kraft. Unsere Forderung: Wenn die Strabs ab 1. Januar 2018 abgeschafft wird, muss gleichzeitig auch diese Gesetzesänderung in Kraft treten. Ansonsten könnten Städte und Gemeinden einige oder alle dieser Uralt-Straßen noch schnell vor dem Stichtag „ersterschließen“ und 90 Prozent der Kosten von den Anliegern kassieren. Auch bei dieser Problematik wird – bis bisher bei der Strabs – mancherorts Druck auf die Kommunen ausgeübt.
Renate Müller konnte auch eine positive Meldung weitergeben: In der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover haben Vertreter verschiedener Vereine, Verbände, Bündnisse und Aktionsplattformen gegen Straßenausbaubeiträge aus sechs Bundesländern den Start gemeinsamer bundesweiter Aktivitäten vereinbart.
Vor dem Hintergrund von Gesetzesinitiativen und anstehenden Anhörungen in den Landtagen Bayerns, Hessens und Niedersachsens werden in einem ersten Schritt ab sofort unter dem Schlagwort „Deutschland ohne Straßenausbaubeiträge“ mit dem gemeinsamen Logo „Rote Karte für die Strabs“ eine gemeinsame Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die bundesweite Vernetzung sowie die koordinierte Ansprache von Mandats- und Funktionsträgern auf allen politischen Ebenen öffentlich sichtbar gemacht. Die Initiatoren sind u. a. die „Allianz gegen Straßenausbaubeitrag in Bayern“, die „AG Straßenbeitragsfreies Hessen“ und verschiedene Wohneigentümerverbände.

9. April 2018: 22. Demo – 90 Teilnehmer
Memminger Bürger berichten über ihre Straßen und die zu bezahlenden Gebühren
Pressebericht in den Schongauer Nachrichten.

16. April 2018: 23. Demo – 90 Teilnehmer
Die rund 90 Demo-Teilnehmer haben sich dafür ausgesprochen, weiterhin zu demonstrieren. Sie hoffen, damit noch Verbesserungen für „Strabs-Opfer“ zu erreichen – zum Beispiel in Peiting, Lechbruck und bayernweit.
Zu der „Absurdität“ der vorgesehenen Regelung im Gesetzentwurf der CSU äußerte sich MdL Bernhard Pohl (FW, Kaufbeuren) wie folgt: „In Gemeinden, wo Vorauszahlungen bis Ende 2017 verlangt wurden, zahlt der Bürger, obwohl die Maßnahme möglicherweise noch gar nicht begonnen worden ist. In anderen wird der Eigentümer nicht zur Kasse gebeten, obwohl die Straße bereits fertig ist, wenn die Gemeinde bislang noch keinen endgültigen Bescheid erlassen und auf Vorauszahlung verzichtet hat. Das ist einem vernünftigen Menschen nicht begreiflich zu machen!“
Leider fand im Landtag die vorgesehene 1. Lesung des Gesetzentwurfs am Mittwoch, 18. April, nicht statt. Dieser Punkt war zunächst ans Ende der Tagesordnung verschoben, dann aus Zeitgründen überhaupt nicht mehr aufgerufen, sondern gleich in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport verwiesen worden.
Die nächste Sitzung dieses Ausschusses findet am Mittwoch, 25. April, statt. Dort wollen die Freien Wähler dafür kämpfen, „dass die CSU auch den zweiten Schritt bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge noch geht und sich unseren Vorstellungen weiter annähert,“ so Bernhard Pohl.

23. April 2018: 24. Demo – 60 Teilnehmer

30. April 2018: 25. Demo
Diesmal wird eine riesengroße Karte, mit Fotos aller bisherigen Montagsdemos ausliegen. Sie soll im Anschluss an die Demo mit möglichst vielen Unterschriften von Demoteilnehmern an Ministerpräsident Söder geschickt werden.
Denn obwohl die von der CSU angekündigte Gesetzesänderung für Schongau das angestrebte Ergebnis bringen würde – d. h. Schongau hat keine Satzung und kann auch nicht mehr gezwungen werden, eine einzuführen – wollen die Menschen weiterhin demonstrieren. Bei den Demo-Teilnehmern herrscht großes Unverständnis über das Vorgehen der Landtags-CSU, das vielfach als Verzögerungstaktik empfunden wird. Erst hieß es, der Gesetzentwurf wird vor Ostern vorgelegt, dann nach Ostern, und schließlich fand die 1. Lesung des Entwurfs nicht einmal statt, sondern das Ganze wurde gleich an den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport verwiesen. Noch ist nicht bekannt, wann das Thema dort erstmals behandelt wird.
Zudem ergeben sich durch die vorgesehenen Regelungen viele neue Ungerechtigkeiten für Bürger in den Orten, die die Straßenausbaubeitragssatzung bisher hatten. So müssen beispielsweise Bürger in den Gemeinden bezahlen, wo Vorauszahlungen bis Ende 2017 verlangt wurden, obwohl die Maßnahme möglicherweise noch gar nicht begonnen worden ist. In anderen Orten wird der Eigentümer für eine bereits fertiggestellte Straße nicht zur Kasse gebeten, wenn die Gemeinde bislang noch keinen endgültigen Bescheid erlassen und auf Vorauszahlung verzichtet hat.
Die Karte an den Ministerpräsidenten wird deshalb neben den Fotos auch die Forderung nach einem bürgerfreundlicheren und baldigen Ende der Strabs in Bayern enthalten.

Schongauer Montagsdemo gegen die Strabs jeden Montag von 18:15 – 18:30 Uhr zwischen Rathaus und Kirche!

Termine

Nächstes ALS-Treffen:

Freitag, 8. Juni 2018, 20 Uhr
Café Blumenschule

Gäste sind herzlich willkommen!

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