Oktober 2011: Stadtratssitzung im Schongauer Rathaus (verantwortlich: Bgm. Gerbl)
Bericht der Schongauer Nachrichten.
Bericht im Kreisboten.
November 2012: Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Schongau, Haushalt 2013
Bericht im Kreisboten.
Januar 2013: Vortrag von Cornelia Hesse, Expertin vom Gemeindetag, im Schongauer Stadtrat (verantwortlich: Bgm. Gerbl)
Bericht der Schongauer Nachrichten.
Juli 2013: Stadtratssitzung im Schongauer Rathaus
Bericht der Schongauer Nachrichten.
Dezember 2014: Stadtratssitzung im Schongauer Rathaus
Bericht der Schongauer Nachrichten.
Bericht im Kreisboten.
März 2015: Stadtratssitzung im Schongauer Rathaus, Haushalt genehmigt – obwohl kein Erlass der Strabs
Bericht im Kreisboten.
September 2016: Diskussion um KAB-Änderung (wiederkehrende Beiträge) im Schongauer Rathaus
Bericht im Kreisboten.
Juni 2017: Stadtratssitzung im Schongauer Rathaus
Bericht im Kreisboten.
Juli 2017: Vortrag des ehem. Richters Gerhard Wiens im Schongauer Stadtrat (verantwortlich: Bürgermeister Sluyterman)
Bericht im Kreisboten.
28. August 2017: Gespräch mit Frau Bürgermeisterin Eva John (Starnberg), Teilnehmer: Irmgard Schreiber-Buhl, Siegfried Müller
Ende August/Anfang September: Flugblatt Nr. 40 der Alternativen Liste Schongau “Es geht um Ihr Geld!”
OHA-Interview mit der Starnberger Bürgermeisterin Eva John: „Es gibt keine bürgerfreundliche Strabs“
12. September 2017: Veranstaltung mit Jürgen Jordan von der “Allianz gegen Straßenausbaubeitrag in Bayern”, ca. 200 Personen, Veranstalter: Alternative Liste Schongau
Bericht der Schongauer Nachrichten.
15. September 2017: Abgabe der ersten 350 Unterschriften im Schongauer Rathaus, Teilnehmerinnen: Uschi Ritter, Johanna Böck, Irmgard Schreiber-Buhl
Bericht im Kreisboten.
ab 12. September 2017: Bürgerantrag zur Nichteinführung der Straßenausbaubeitragssatzung, vertretungsberechtigte Personen sind Johanna Böck, Ernst Buhl, Johanna Bystry, Ursula Ritter und Irmgard Schreiber-Buhl
Im Zeitraum vom 15. September 2017 bis zum 13. Oktober 2017 wurden 2.172 Unterschriften von den Organisatoren im Rathaus abgegeben. Zusätzlich haben Bürger selbständig Listen im Rathaus abgegeben.
Stand 26.10.17: 2.245 abgegebene Stimmen, davon gültig: 2.046, ungültig: 199
7. Oktober 2017: Demonstration auf dem Schongauer Marienplatz, Verantwortliche Leiterinnen: Susanne Becker und Petra Anderl, 500 Personen
Bericht der Schongauer Nachrichten.
Bericht der Schongauer Nachrichten (Fotostrecke).
Bericht im Kreisboten.
23. Oktober 2017: erste Anti-Strabs-Montags-Demo in Schongau, Verantwortlich: Gerlinde Feneberg, 25 Teilnehmer*innen
Bericht der Schongauer Nachrichten.
30. Oktober 2017: zweite Anti-Strabs-Montags-Demo in Schongau, verantwortlich: Elisabeth Frank-Keller, 150 Teilnehmer*innen
Bericht der Schongauer Nachrichten.
6. November 2017: dritte Anti-Strabs-Montags-Demo in Schongau, verantwortlich: Giulia Reich, ca. 150 Teilnehmer*innen
6. November 2017: außerordentliche Bürgerversammlung mit Landrätin Andrea Jochner-Weiß, verantwortlich: Stadt Schongau, ca. 300 Personen
Bericht der Schongauer Nachrichten.
Bericht im Kreisboten.
7. November 2017: Stadtratssitzung zur Strabs, verantwortlich: Bürgermeister Sluyterman, 100 Zuhörer*innen
Bericht der Schongauer Nachrichten.
Bericht im Kreisboten.
14. November 2017: Zur 4. Montagsdemo (ca. 100 Teilnehmer) kommt das BR-Team von Quer. In der Sendung vom 16. November kommen im Beitrag zum Thema Strabs auch Schongauer zu Wort. (Wir verzichten auf einen Link zur Sendung, da die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Beiträge nur einen Monat bereitstellen dürfen und der Link dann nicht mehr funktioniert.)
20. November 2017: WIRKEN ÜBER SOG HINAUS I:
Bei Demo Nr. 5 (ca. 70 Teilnehmer) waren Gäste da, nämlich die »Bürgerinitiative Innenstadtsanierung Freising«. Sie waren durch die Medien auf die Schongauer Anti-Strabs-Kämpfer aufmerksam geworden und holten sich hier Motivation für ihre Bewegung. Weiter viel Erfolg!
Bericht der Schongauer Nachrichten.
27. November 2017: Gast bei Demo Nr. 6 (ca. 100 Teilnehmer) ist der Landtagsabgeordnete Florian Streibl von den Freien Wählern.
Bericht in den Schongauer Nachrichten.
4. Dezember 2017: Zum siebten Mal in Folge trafen sich BürgerInnen am Montag in Schongaus Altstadt, um für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen zu demonstrieren. Die mitgebrachten Kerzen und Lichter sollten dazu beitragen, dass den Abgeordneten des Bayerischen Landtags »ein Licht aufgeht« und sie sich für eine komplette Abschaffung des Gesetzes entscheiden.
Mit dabei waren diesmal betroffene Eigentümer aus Lechbruck. Sie haben kürzlich die Bescheide bekommen und müssen in drei Teilbeträgen zahlen – das erste Mal bis zum 20. Dezember. Eine Familie ist beispielsweise mit rund 36.000 Euro betroffen und muss folglich noch vor Weihnachten 12.000 Euro aufbringen. Beispiele wie diese zeigen immer wieder, wie wichtig es ist, nicht aufzugeben, bis dieses Gesetz abgeschafft ist.
11. Dezember 2017: Etwa 120 BürgerInnen aus Schongau und Umgebung trafen sich zur achten Montagsdemo gegen die Strabs. Mit ihren vielen Lichtern in Form von Kerzen, Lampen und Laternen möchten die Teilnehmer ein Signal in Richtung Landtag schicken. Ein Schongauer Bürger trug seine Gedanken zu Straßenausbaubeiträgen in Gedichtform vor. Auch bei den mitgebrachten Sprüchen war Kreativität großgeschrieben. Vom bedruckten T-Shirt bis hin zur Tafel in Form eines beleuchteten Christbaums war alles dabei. Und sogleich wurden Ideen für die noch schönere Gestaltung der nächsten und letzten Montagsdemo in diesem Jahr entwickelt.
16. Dezember 2017: 6 Schongauer reisten zur Landesversammlung der FW nach Kirchdorf an der Amper. Ein Foto findet sich auf der Homepage des Merkurs.
Bericht der Schongauer Nachrichten.
18. Dezember 2017: bei der 9. Anti-Strabs-Montagsdemo waren es 130 Teilnehmer.
Darunter auch MdL Florian Streibl (Oberammergau), die Kreisvorsitzende der Freien Wähler Susann Enders (Weilheim) und Schongaus Bürgermeister Falk Sluyterman.
8. Januar 2018: Zur 10. Montagsdemo gegen die Strabs trafen sich erstmals im neuen Jahr wieder über 100 Teilnehmer*innen aus Schongau und einigen Nachbargemeinden. Mit Liedern, Sprechchören, Trillerpfeifen, Plakaten, Redebeiträgen und einem Gedicht machten sie deutlich, dass sie ihren Protest so lange weiterführen werden, bis der Landtag die Straßenausbaubeiträge für ganz Bayern abgeschafft hat.
Die Neuauflage “Rote Karte für die Strabs”, die an Markus Söder adressiert ist, war bei den Demonstrant*innen sehr begehrt. Passend dazu wurde das Lied gesungen: “Rote Karten soll man schicken, denn zum Schicken sind sie da.” Jürgen Jordan von der “Allianz gegen Straßenausbaubeitrag” hatte diesen neuen Text für “Rote Lippen soll man küssen…” zum Auftakt der Kartenaktion beigesteuert.
Auch die Vorbereitungen zum Volksbegehren der Freien Wähler, das u. a. auch durch die von der “Allianz gegen Straßenausbaubeitrag” vertretenen Bürgerinitiativen unterstützt wird, laufen auf Hochtouren. Start des Volksbegehrens ist am 22. Januar. Näheres dazu bei der 11. Montagsdemo, die am 15. Januar wieder von 18:15 Uhr bis 18:30 Uhr zwischen Rathaus und Kirche in Schongau stattfindet.
15. Januar 2018: Bei der 11. Montagsdemo waren unter den über 100 Teilnehmern auch Gäste aus Mittenwald, Uffing, Emmering, Alling und Wessobrunn.
Bericht der Schongauer Nachrichten.
22. Januar 2018: 12. Montagsdemo, ca. 90 Teilnehmer
29. Januar 2018: 13. Montagsdemo, ca. 120 Teilnehmer
Bei der 13. Montagsdemo gegen die Strabs in Schongau schilderten Teilnehmerinnen ihre Eindrücke von den Auftaktveranstaltungen zum Volksbegehren in Weilheim, Stötten und Ried bei Markt Indersdorf. Die “Schongauer Montagsdemonstranten” waren bei allen drei Terminen gern gesehene Gäste und es wurde stets betont, wie wichtig die von Schongau ausgehenden Signale gegen die Strabs waren und immer noch sind. So war es dann auch nicht verwunderlich, dass sich im Anschluss an die Demo in der Blauen Traube die etwa 30 Anwesenden uneingeschränkt für eine Fortführung der Montagsdemos in der bisherigen Form aussprachen.
5. Februar 2018: 14. Montagsdemo, ca. 120 Teilnehmer
12. Februar 2018: 15. Montagsdemo, ca. 60 Teilnehmer
19. Februar 2018: 16. Montagsdemo, ca. 80 Teilnehmer
Bei der 16. Montagsdemo gegen die Strabs beteiligten sich rund 80 BürgerInnen aus Schongau und Umgebung. Mit Schildern, von denen einige für jeden Montag neu angefertigt werden, Trillerpfeifen und Sprechchören machten sie wieder deutlich, dass sie an dem Thema dranbleiben werden, bis eine akzeptable Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes beschlossen ist.
Auf einem Schild ist zu lesen, Schongauer Anti-Strabs-Demo: Eine demokratische Stosswelle für ganz Bayern! Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) schreibt am 15. Februar sogar: „Protestwelle bringt Straßenausbaubeiträge bundesweit ins Wanken.“ In Hessen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg wächst der Widerstand und die Beitragspflicht steht auf dem Prüfstand. In Schleswig-Holstein beschließen zurzeit immer mehr Gemeinden den Verzicht auf Straßenausbaubeiträge, nachdem die Pflicht zur Erhebung dort abgeschafft wurde. So die neuesten Entwicklungen laut VDGN.
Von den Landtagsparteien – die Freien Wähler ausgenommen – ist momentan gar nichts oder nur wenig zum Thema zu hören und der Bayerische Städtetag spricht in einer Presseerklärung immer noch vom Sondervorteil der anliegenden Eigentümer und prophezeit, dass die Wünsche der Anlieger wachsen werden, wenn sie nicht mehr mitzahlen müssen.
„Sie werden Druck auf die Rathäuser ausüben, um einen schnellen Ausbau oder eine vorzeitige Erneuerung der Straßen vor der eigenen Haustür zu erreichen“, so wird Bernd Buckenhofer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bayerischen Städtetags, dort zitiert. Diese Angst vor dem fordernden, maßlosen Bürger kann Renate Müller, Mitinitiatorin der Montagsdemos nicht nachvollziehen. Denn im schon immer strabslosen Schongau war dies in den vergangenen Jahren ihres Wissens nach ja auch nicht der Fall.
Die Unterschriftslisten für das Volksbegehren zur Abschaffung der Strabs liegen in Schongau noch bis einschließlich Samstag, 3. März in den Geschäften Uhren Anderl, Naturkost Pfifferling und Reformhaus Tischner aus. Auch nach den beiden nächsten Montagsdemos am 26. Februar und am 5. März besteht noch die Möglichkeit, sich in der Blauen Traube in die Listen einzutragen oder auch ausgefüllte Listen dort abzugeben.
26. Februar 2018: 17. Montagsdemo, ca. 40 Teilnehmer
Trotz zweistelliger Minusgrade erschienen etwa 40 TeilnehmerInnen zur 17. Montagsdemo gegen die Strabs. Sollte es jemals eine Dokumentation der Montagsdemos geben, dann wird die 12. Demo vom 22. Januar vermutlich als die nässeste und die 17. Demo vom 22. Februar als die kälteste erwähnt werden.
Irmgard Schreiber-Buhl informierte die Anwesenden über die neueste Entwicklung bezüglich der Klage der Stadt Starnberg gegen den Bescheid des Landratsamts zur Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung. Der 6. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat am 8. Februar den Antrag auf Zulassung einer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ohne mündliche Verhandlung abgelehnt. Die Stadt Starnberg muss die Kosten des Verfahrens tragen.
Die Starnberger Bürgermeisterin Eva John hatte im vergangenen Jahr den Schongauer Akteuren durch ihr konsequentes Verhalten Mut gemacht und auch einige hilfreiche Tipps für den Widerstand gegen die Strabs gegeben. Unter anderem kam der Vorschlag von ihr, in Schongau Unterschriften für einen Bürgerantrag zu sammeln. Die Schongauer Montagsdemonstranten dankten ihr dafür nochmals mit einem kräftigen Applaus. Ludwig Kees berichtete von mehr als 500 Unterschriften für das Volksbegehren aus den Orten Ingenried und Umgebung, die er bei der Verwaltungsgemeinschaft Altenstadt zur Bestätigung abgegeben hat.
Punkt 18:30 Uhr löste sich diesmal die Versammlung schnell auf. Der nach der Demo übliche Gedankenaustausch wurde mit der Hoffnung auf angenehmere Temperaturen auf den kommenden Montag verschoben.
Bericht in den Schongauer Nachrichten.
5. März 2018: 18. Montagsdemo, ca. 80 Teilnehmer
Bei der 18. Montagsdemo wurde den 80 Teilnehmern mitgeteilt, dass die CSU noch vor Ostern ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung der Strabs im Landtag einbringen will. So hatte es zumindest MdL Florian Herrmann bei der Landtags-Sitzung am 22. Februar verkündet.
In einer Pressemitteilung der Freien Wähler vom 6. März heißt es nun jedoch:
Paukenschlag heute bei der Fraktionsgeschäftsführersitzung des Bayerischen Landtags: Die CSU verschiebt die für den 22. März angekündigte Vorstellung ihres Gesetzes zur Abschaffung der unseligen Straßenausbaubeiträge „auf die Zeit nach Ostern“ – wann auch immer das genau sein wird. Die erste reguläre Sitzung nach Ostern findet am 10. April statt. Ob dort endlich mit dem Gesetz zu rechnen ist, ist unklar.
Zudem sind inzwischen auch verschiedene Vorschläge der künftigen Zuschussregelung für den Straßenausbau bekannt geworden, die sich nach wie vor nach einer Bestrafung der Kommunen anhören, die zuvor kein “rechtstreues Verhalten” zeigten, d.h. keine Strabs eingeführt haben. Äußerungen dieser Art waren bereits bei der 24. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags von Florian Herrmann (CSU) und Jürgen Mistol (GRÜNE) gefallen.
Für das Organisationsteam der Montagsdemos zeigt diese Entwicklung einmal mehr, wie wichtig es ist, weiterzumachen.
12. März 2018: 19. Montagsdemo, ca. 200 Teilnehmer
19. März 2018: 20. Montagsdemo, ca. 180 Teilnehmer, mit Jürgen Jordan von der Allianz gegen Straßenausbaubeitrag in Bayern und MdL Hubert Aiwanger (Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag)
Vorankündigung in den Schongauer Nachrichten.
Pressebericht in den Schongauer Nachrichten.
26. März 2018: 21. Montagsdemo, ca. 100 Teilnehmer, mit MdL Florian Streibl
Bereits zum dritten Mal war MdL Florian Streibl (Freie Wähler) Gast bei einer Montagsdemo gegen die Strabs in Schongau. Er berichtete den etwa 100 Teilnehmern der 21. Montagsdemo über den aktuellen Stand der Dinge. Bisher stehe der Gesetzentwurf der CSU zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes noch nicht auf der Tagesordnung der ersten Sitzung des Landtags nach den Osterferien am 10. April. Wenn ein neues Gesetz zur Strabs noch vor der Sommerpause beschlossen werden solle, sei es jedoch allerhöchste Zeit dafür. Die notwendigen Beratungen bis zur Verabschiedung des Gesetzes, so Florian Streibl, würden ja auch noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.
Bereits in der Presse veröffentliche Pläne der CSU bezüglich der Rückabwicklung – oder besser gesagt der Nichtrückabwicklung – stehen im krassen Gegensatz zu den Vorstellungen der Freien Wähler und der Bürgerinitiativen. Zudem kommt ein ein weiteres Problem immer deutlicher zum Vorschein: Es handelt sich dabei um die sogenannte „Erstmalige Herstellung“ von Straßen, die bereits seit Jahrzehnten existieren – nicht zu verwechseln mit einer „echten“ Ersterschließung in einem Neubaugebiet. Das Kommunalabgabengesetz wurde 2016 in diesem Punkt zwar geändert, aber die etwas bürgerfreundlichere Neuregelung tritt erst am 1. April 2021 in Kraft. Unsere Forderung: Wenn die Strabs ab 1. Januar 2018 abgeschafft wird, muss gleichzeitig auch diese Gesetzesänderung in Kraft treten. Ansonsten könnten Städte und Gemeinden einige oder alle dieser Uralt-Straßen noch schnell vor dem Stichtag „ersterschließen“ und 90 Prozent der Kosten von den Anliegern kassieren. Auch bei dieser Problematik wird – bis bisher bei der Strabs – mancherorts Druck auf die Kommunen ausgeübt.
Renate Müller konnte auch eine positive Meldung weitergeben: In der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover haben Vertreter verschiedener Vereine, Verbände, Bündnisse und Aktionsplattformen gegen Straßenausbaubeiträge aus sechs Bundesländern den Start gemeinsamer bundesweiter Aktivitäten vereinbart.
Vor dem Hintergrund von Gesetzesinitiativen und anstehenden Anhörungen in den Landtagen Bayerns, Hessens und Niedersachsens werden in einem ersten Schritt ab sofort unter dem Schlagwort „Deutschland ohne Straßenausbaubeiträge“ mit dem gemeinsamen Logo „Rote Karte für die Strabs“ eine gemeinsame Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die bundesweite Vernetzung sowie die koordinierte Ansprache von Mandats- und Funktionsträgern auf allen politischen Ebenen öffentlich sichtbar gemacht. Die Initiatoren sind u. a. die „Allianz gegen Straßenausbaubeitrag in Bayern“, die „AG Straßenbeitragsfreies Hessen“ und verschiedene Wohneigentümerverbände.
9. April 2018: 22. Demo – 90 Teilnehmer
Memminger Bürger berichten über ihre Straßen und die zu bezahlenden Gebühren
Pressebericht in den Schongauer Nachrichten.
16. April 2018: 23. Demo – 90 Teilnehmer
Die rund 90 Demo-Teilnehmer haben sich dafür ausgesprochen, weiterhin zu demonstrieren. Sie hoffen, damit noch Verbesserungen für „Strabs-Opfer“ zu erreichen – zum Beispiel in Peiting, Lechbruck und bayernweit.
Zu der „Absurdität“ der vorgesehenen Regelung im Gesetzentwurf der CSU äußerte sich MdL Bernhard Pohl (FW, Kaufbeuren) wie folgt: „In Gemeinden, wo Vorauszahlungen bis Ende 2017 verlangt wurden, zahlt der Bürger, obwohl die Maßnahme möglicherweise noch gar nicht begonnen worden ist. In anderen wird der Eigentümer nicht zur Kasse gebeten, obwohl die Straße bereits fertig ist, wenn die Gemeinde bislang noch keinen endgültigen Bescheid erlassen und auf Vorauszahlung verzichtet hat. Das ist einem vernünftigen Menschen nicht begreiflich zu machen!“
Leider fand im Landtag die vorgesehene 1. Lesung des Gesetzentwurfs am Mittwoch, 18. April, nicht statt. Dieser Punkt war zunächst ans Ende der Tagesordnung verschoben, dann aus Zeitgründen überhaupt nicht mehr aufgerufen, sondern gleich in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport verwiesen worden.
Die nächste Sitzung dieses Ausschusses findet am Mittwoch, 25. April, statt. Dort wollen die Freien Wähler dafür kämpfen, „dass die CSU auch den zweiten Schritt bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge noch geht und sich unseren Vorstellungen weiter annähert,“ so Bernhard Pohl.
23. April 2018: 24. Demo – 60 Teilnehmer
30. April 2018: 25. Demo
Über 100 BürgerInnen sind zur 25. Montagsdemo gegen die Strabs in die Schongauer Altstadt gekommen und haben auch auf der 107 x 66 cm großen Karte an Ministerpäsident Dr. Markus Söder folgenden Text unterschrieben:
„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Markus Söder, seit dem 23. Oktober 2017 stehen wir Montag für Montag in Schongau zwischen Rathaus und Kirche und warten darauf, dass der Landtag die Strabs endlich abschafft.
Wir fordern: Die Strabs muss weg!
Rückabwicklung ab 1.1.2014 für alle Strabs-Betroffenen und auch alle Opfer der fiktiven Ersterschließung alter und uralter Straßen.
Rückabwicklung ab 1.1.2018 – das geht gar nicht“.
Auf der Vorderseite der Karte sind Fotos aller bisherigen 24 Montagsdemos zu sehen.
Die Übergabe der Demo-Grußkarte soll entweder in der Staatskanzlei in München erfolgen oder alternativ bei einer der nächsten Montagsdemos in Schongau – je nach dem, zu welcher Variante sich der Ministerpäsident bereit erklärt.
Unter den Demo-Teilnehmern waren diesmal wieder einige Strabs-Betroffene aus Lechbruck, die auch ihren Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl aus Kaufbeuren mitgebracht hatten. MdL Pohl erklärte, dass sich die Freien Wähler in den verschiedenen Landtags-Ausschüssen mit Nachdruck für die Rückabwicklung der Strabs ab 1. Januar 2014 einsetzen werden. Die erste Beratung der Gesetzentwürfe von Freien Wählern und CSU wird am Mittwoch, 16. Mai im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport stattfinden. Er betonte abschließend, wie wichtig es seines Erachtens sei, dass die Schongauer Aktionen weitergehen, bis das Gesetz endgültig im Landtag verabschiedet wird.
Nach der Rede von MdL Pohl trug Josef Hollerbach sein neues Strabs-Gedicht vor und zum Abschluss der Demo sangen wieder alle Teilnehmer das Lied „Straßen sind für alle da“, diesmal eingeleitet und begleitet vom neuen Strabs-Duo Hans Enzensperger (Klarinette) und Sigi Müller (Trompete). Und es herrscht Einigkeit unter den „Montagsfreunden“: Am nächsten Montag wird weiterdemonstriert!
7. Mai 2018: 26. Demo, 60 Teilnehmer
14. Mai 2018: 27. Demo, 30 Teilnehmer
Trotz eines heftigen Gewitterregens waren 30 Strabs-Bewegte zur Montagsdemo in die Schongauer Altstadt gekommen.
15. Mai 2018:
Übergabe der XXL-Postkarte im Landtag an Innenminister Joachim Herrmann
Bayerische Staatsregierung erhält Post aus Schongau
Anlässlich der 25. Montagsdemonstration, an der der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) als Gastredner teilnahm, unterzeichneten Irmgard Schreiber-Buhl sowie Renate Müller und ihre mehr als hundert Mitstreiter eine Postkarte an Ministerpräsident Markus Söder und die bayerische Staatsregierung. Dort sind nicht nur die Bilder der einzelnen Demonstrationen zu sehen, sondern auch die Forderungen aufgelistet, die die Schongauer nach wie vor in Richtung Staatsregierung erheben.
Im Kern geht es vor allem um die Stichtagsregelung. Während der Gesetzentwurf der CSU hier den 1. Januar 2018 vorsieht, wollen die Freien Wähler auf den 1. Januar 2014 zurückgehen. Außerdem soll nach dem Willen der CSU jeder vor diesem Stichtag ergangene Bescheid Bestand haben, auch wenn es sich nur um einen Vorauszahlungsbescheid handelt. Der Gesetzentwurf der Freien Wähler hingegen fordert die Rückabwicklung von Zahlungen, es sei denn, die Maßnahme war vor dem 1. Januar 2014 bereits abgeschlossen und die Bescheide sind zuvor verschickt worden. Auf Vermittlung des Abgeordneten Bernhard Pohl fand nun die Übergabe an Innenminister Joachim Herrmann statt. Von den Montagsdemonstranten waren Irmgard Schreiber-Buhl, Ernst Buhl, Renate Müller und Siegfried Müller vor Ort, ebenso die FW-Abgeordneten Bernhard Pohl, Florian Streibl, Joachim Hanisch, Nikolaus Kraus und Benno Zierer.
Innenminister Herrmann versprach, die Postkarte seinem Ministerpräsidenten auszuhändigen. Weitere Zugeständnisse konnten ihm die Überbringer allerdings nicht entlocken. Pohl und Streibl zogen dennoch ein überwiegend positives Fazit: „Wir haben als Freie Wähler mit der bevorstehenden Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unser politisches Ziel überwiegend erreicht. Wir müssen nun in den Beratungen im Ausschuss noch versuchen, die CSU von einer bürger- und kommunalfreundlichen Lösung zu überzeugen. Sollte uns das nicht gelingen, hat der Wähler die Chance, an der Wahlurne dafür zu sorgen, dass die Bürger in einer gerechten und umfassenden Regelung entlastet werden und eine Ausgleichsregelung für die Kommunen gefunden wird, die diese komplett entlastet.“
Irmgard Schreiber-Buhl gibt sich kämpferisch: „Wir haben mit unseren Montagsdemonstrationen die CSU und damit auch ein Stück weit Bayern bewegt. Wir lassen nun aber nicht nach, sondern werden dafür kämpfen, dass es für die laufenden Fälle keine Schmalspurlösung gibt. Der Freistaat Bayern gibt unglaublich viel Geld aus, hat Rekordsteuereinnahmen. Da kann er sich bei der Abschaffung einer ungerechten Abgabe zu Lasten der Grundstückseigentümer auch einmal großzügig zeigen“, appelliert sie an die bayerische Staatsregierung.
Pressebericht in den Schongauer Nachrichten.
16. Mai 2018: Besuch im Innenausschuss
14 Strabs-Bewegte aus Schongau und dem Schongauer Umland fuhren mit dem Zug nach München, um im Maximilianeum den Politiker*innen des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport bei den Beratungen zu den Gesetzesvorlagen zur Abschaffung der Strabs zuzuhören.
22. Mai 2018: Strabs-Postkarte der Öffentlichkeit vorgestellt
Pressebericht in den Schongauer Nachrichten.
28. Mai 2018: 28. Demo, 80 Teilnehmer u.a. aus Waal
4. Juni 2018: 29. Montagsdemo, 60 Teilnehmer
11. Juni 2018: 30. Montagsdemo, 55 Teilnehmer
Pressebericht in den Schongauer Nachrichten.
Interview zum Ende der Strabs.
16. Juli 2018: Strabs-Fest in Schongau
30. Juli 2018: FW-Strabs-Party in Kirchdorf a.d.Amper
11. August 2018: Bürgerforum Ebermannstadt feiert das Strabs-Ade-Fest
Open Petition “Strabs abschaffen – aber richtig!”
Darum geht es in dieser Petition:
1. Straßenausbaubeiträge abschaffen – rückwirkend zum 01.01.2014! Es darf für den Stichtag nicht auf den Bescheid, sondern auf den Abschluss der Maßnahme ankommen.
2. Schluss mit Erschließungsbeiträgen für alte Straßen! Was älter ist als 25 Jahre, darf nicht mehr als Erschließung abgerechnet werden, und zwar nicht erst ab dem 01.04.2021, sondern rückwirkend zum 01.01.2018!
Bitte unterzeichnen und an Bekannte und Verwandte weiter verbreiten, damit diese auch unterschreiben.
