Die vorgesehenen Investitionsmaßnahmen und die daraus resultierende Finanzplanung waren schwierige Themen, mit denen sich Ende November der Stadtrat beschäftigen musste. Der Verwaltungshaushalt 2014 umfasst Einnahmen von 22.850.930 € und Ausgaben von 22.849.590 €. Im Vermögenshaushalt stehen Einnahmen von 1.592.840 € den Ausgaben in Höhe von 6.047.385 € gegenüber. Für das Jahr 2014 ist – unter Berücksichtigung der Rücklagenentnahme von 400.000 € – ein Kreditbedarf von 4.053.205 € erforderlich. Bis Ende 2017 rechnet Kämmerer Hefele mit einer Gesamtkreditaufnahme von 7.172.000 €. Hinzu kommt, dass sich die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren laut derzeit vorliegender Daten nicht wesentlich verändern werden. Stadtkämmerer Hefele rechnet in seiner Planung mit Gewerbesteuereinnahmen von etwa 7 Millionen € (2014: 7,2 Millionen €) pro Jahr. Das gesamte Investitionsvolumen bezifferte der Kämmerer in einer detaillierten Aufstellung auf rund 20,5 Millionen €. In der Planung berücksichtigt sind dabei alle Projekte auch über das Jahr 2017 hinaus. Seine Kernsätze dazu: „Alle Maßnahmen müssen über Fremdmittel finanziert werden. Eine Realisierung aller geplanten Maßnahmen wird nicht möglich sein.“ Durch den Verzicht auf die „kleine Landesgartenschau” wird sich das Investitionsvolumen um etwa 6 Millionen € verringern.
Anmerkungen
1. zur Gewerbesteuer
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind mehr als unbefriedigend, zumal die Stadt trotz Ausweisung von neuen Gewerbegebieten in den letzten 10 Jahren (von 2003 bis 2012) im Durchschnitt nur knapp 7 Millionen € pro Jahr eingenommen hat. Wie niedrig dieser Betrag ist, wird deutlich, wenn man die Einnahmen aus der Vergangenheit anschaut und feststellt, dass Einnahmen aus der Gewerbesteuer von mehr als 7 Millionen € bereits Ende der 1970er und in den 1980er Jahren keine Seltenheit waren: 1979 (7,8 Mill. €); 1981 (7,2 Mill. €); 1985 (7,6 Mill. €); 1986 (7,8 Mill. €).
Trotzdem wollte die Mehrheit im Stadtrat bisher keine Verbesserung der Einnahmen durch Anhebung des Hebesatzes von 340 auf 380 Prozentpunkte beschließen.
2. zu den Personalausgaben
1985 lagen die Personalausgaben noch bei 3,5 Mill. € pro Jahr. Im Jahr 1998 waren es bereits 5,5 Mill. €. Im Zuge der Sparmaßnahmen hat der Stadtrat beschlossen, die Musikschule, das Museum und die Bücherei auszugliedern. 2011 lagen die Kosten fürs Personal bei rund 4,9 Millionen €; 2012 wird mit einem Betrag von 5,2 Millionen € gerechnet.
Fazit: Die Stadtratsmehrheit von CSU und UWV hat in der Vergangenheit bis heute stets die ausufernden Personalausgaben kritisiert. Immer wieder werden bei Haushaltssitzungen Kürzungen beim Personal gefordert, während die Verbesserung der Einnahmen durch Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes – wie sie von der Alternativen Liste seit zwei Jahrzehnten gefordert und von den meisten SPD-Ratsmitgliedern inzwischen mitgetragen wird – ein Tabu bleibt.
Sigi Müller
