Der Haushaushalt 2019 ist mit einer Mehrheit von 17 zu 4 Stimmen beschlossen worden. Abgelehnt haben den Haushalt die drei anwesenden ALS-Mitglieder Bettina Buresch, Sigi Müller, Gregor Schuppe sowie SPD-Rat Peter Huber. Der entscheidende Faktor für die Stadträte der Alternativen Liste, den Haushalt abzulehnen, war – wie schon beim Haushalt 2018 – die starre Haltung der anderen Fraktionen, die sich erneut und ohne Begründung gegen eine Verbesserung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer aussprachen.
In den vergangenen Jahren kam aus den Reihen der CSU der Vorwurf, es sei Absicht der ALS-Stadträte, aus „Gier die Unternehmen zu schröpfen“. Wir haben deshalb darauf hingewiesen, dass Konzerne, Holdings, GmbHs usw. in den letzten Jahrzehnten mehrfach steuerlich massiv entlastet wurden. Die von der ALS geforderte Anpassung, den Hebesatz der Gewerbesteuer auf 380 v. H. zu erhöhen und damit einen geringen Teil dieser Entlastungen wieder fürs Gemeinwohl zu generieren, haben viele andere Kommunen im Landkreis wie z.B. Weilheim, Peißenberg, Peiting, Hohenfurch, Burggen, Bernbeuren, Steingaden usw. längst beschlossen. Von einer irgendwie gearteten Gier kann also überhaupt nicht die Rede sein. Fast alle der genannten Orte hatten vorher zum Teil sogar wesentlich niedrigere Hebesätze (300, 310, 320 v.H.) als Schongau (350 v.H.). Dennoch hat eine breite Mehrheit im Stadtrat diese längst fällige Anpassung erneut abgelehnt und diesmal sogar signalisiert, dass darüber gar nicht mehr gesprochen werden sollte. Die ALS hat jedoch dieses Prozedere nicht akzeptiert und ihre Argumente vorgetragen. Sie wurden – wie mehrheitlich erwünscht – ohne Kommentar einfach zur Kenntnis genommen und ignoriert.
Sigi Müller
Bettina Buresch zum Haushalt: Es läuft erfreulicherweise super für die Schongauer Betriebe. Sie machen Riesengewinne. Wann wenn nicht jetzt ist der Zeitpunkt, die Gewerbesteuer, die ja nur auf Gewinne erhoben wird, anzupassen?
Wir Stadträte haben die Pflicht, vorzusorgen: spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Wenn es in der Wirtschaft wieder bergab geht, brauchen wir nicht mit einem höheren Hebesatz zu kommen.
Wir haben laufend hohe Ausgaben. Manche drohen schon lange, viele kommen unvorhergesehen (Personal, Neuanschaffungen, Gutachten, …). Wirklich wichtige Investitionen, die auch den Betrieben zugute kommen.
Die werden uns nicht wegen einer moderaten Hebesatzanpassung, die auch noch gut begründet ist, den Rücken kehren.
Wir Stadträte müssen zum Wohle der Stadt vorausschauend handeln und dringend die Einnahmesituation verbessern.
Einem Haushalt, der das vermissen lässt, kann ich nicht guten Gewissens zustimmen.
