Die Demo gegen die Strabs auf dem Schongauer Marienplatz hat ganz deutlich gezeigt, dass sehr viele Menschen unterschiedlichen Alters und politischer Ausrichtung es als absolut ungerecht empfinden, dass Einzelne für die Kosten der Straßenerneuerung aufkommen sollen. Und es wären ja nicht »nur« die Kosten für die Straße. Auch die Kosten für Gehwege, Radwege, Parkplätze, Beleuchtung und Entwässerung, Mehrzweckstreifen und unselbständige Grünanlagen (was auch immer das ist), Schutz- und Stützmauern, Wendeplätze, Omnibus-Haltebuchten und Omnibuswendeplätze usw. würden da auf die anliegenden Grundstückseigentümer umgelegt. Es gibt sogar Satzungen, bei denen die Spielplätze mit einbezogen sind.
Wie schon beim Vortrag von Herrn Jordan, aber auch in Reden von Bürgerinnen und Bürgern bei der Demo vorgebracht wurde, ist es wichtig, den Unmut über die bestehende Regelung im Kommunalabgabengesetz nicht nur vor Ort zu zeigen.
Die Entscheidung über eine Änderung zu einer Kann-Bestimmung oder die komplette Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen kann nur der Landtag treffen.
Teilen Sie deshalb Ihre Meinung auch den Abgeordneten des Landtags und zusätzlich möglichst vielen neuen KandidatInnen für die Landtagswahl im kommenden Jahr mit.
Unsere Stimmkreisabgeordneten sind:
Ludwig Hartmann (GRÜNE): Ludwig.Hartmann@gruene-fraktion-bayern.de
Andreas Lotte (SPD): landtag@andreas-lotte.de
Harald Kühn (CSU): harald.kuehn@csu-landtag.de
Florian Streibl (FW): info@florian-streibl.de
Hier finden Sie alle Mitglieder des Bayerischen Landtags.
