Finanzen

Schongau hat jedes Jahr Mühe, einen Haushalt auf die Beine zu stellen, der vom Landratsamt als zuständige Aufsichtsbehörde überhaupt genehmigt wird. Da die Möglichkeiten, bei den Ausgaben zu sparen, in den letzten Jahren weitgehend ausgereizt wurden, halten wir es für dringend erforderlich, die Einnahmen zu erhöhen.
Wir wollen das fehlende Geld aber nicht von den Schongauer Bürgern über eine weitere Erhöhung der Grundsteuer oder durch Erhebung von Straßenausbaubeiträgen einsammeln.
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind mehr als unbefriedigend, zumal die Stadt trotz Ausweisung von neuen Gewerbegebieten in den 10 Jahren von 2003 bis 2012 im Durchschnitt nur knapp 7 Millionen € pro Jahr eingenommen hat. Wie niedrig dieser Betrag ist, wird deutlich, wenn man die Einnahmen aus der Vergangenheit anschaut und feststellt, dass das Gewerbesteuer-Aufkommen von mehr als 7 Millionen € bereits Ende der 1970er und in den 1980er Jahren keine Seltenheit war: 1979 (7,8 Millionen €*); 1981 (7,2 Millionen €); 1985 (7,6 Millionen €); 1986 (7,8 Millionen €).
Trotzdem wird unser Antrag, zur Verbesserung der Einnahmen den Hebesatz von 340 auf 380 Prozentpunkte zu erhöhen, nicht mehrheitlich angenommen. Die Personengesellschaften (z. B. Einzelunternehmen, Handwerksbetriebe) werden dadurch nicht stärker belastet. Die durch den Bund massiv entlasteten Kapitalgesellschaften werden allerdings – wie vor den Unternehmenssteuerreformen – wieder stärker zur Finanzierung der Kommunen herangezogen. Andere Städte und Gemeinden haben – wie von Städte- und Gemeindetag angeregt – den Hebesatz auf 380 Prozentpunkte erhöht. Dazu zählen Weilheim, Peißenberg, Burggen, Bernbeuren, Hohenfurch, Steingaden, Wessobrunn, Raisting, Wielenbach, Murnau …
In den letzten drei Jahren haben immer mehr Ratsmitglieder für unsere Anträge „Anhebung der Gewerbesteuer auf 380 Prozentpunkte“ gestimmt. Leider konnten wir jedoch auch 2015 noch keine Mehrheit dafür finden. Wir
werden nicht locker lassen und uns für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen, um Schongaus Finanzen für die vielfältigen städtischen Aufgaben auch mit angemessener Beteiligung der Kapitalgesellschaften zu sichern.

*Berücksichtigt man die Inflation seit 1979, müsste Schongau heute ca. 17,5 Mio. € Gewerbesteuer einnehmen, um die selbe Finanzkraft zu haben wie vor 35 Jahren!

Termine

Nächstes ALS-Treffen:

Freitag, 23. Februar 2018, 20 Uhr,
Café Blumenschule

Gäste sind herzlich willkommen!

Volksbegehren: Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!

Für die Zulassung des Volksbegehrens sind 25.000 Unterschriften nötig.
Unterschrieben werden kann in Schongau:
  • bei Uhren-Anderl (dort können auch Listen zum Sammeln abgeholt und volle Listen abgegeben werden)
  • bei Naturkost Pfifferling
  • bei Reformhaus Tischner
  • nach den Montagsdemos, die von 18:15 Uhr bis 18:30 Uhr zwischen Rathaus und Kirche stattfinden
Außerdem gehen mehrere SchongauerInnen in ihrer Nachbarschaft Unterschriften sammeln und weitere Termine, z.B. im Edeka Krines im Schongauer Westen, werden folgen.
Noch Fragen: Renate Müller, Telefon 4912

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