In der Sitzung am 13.09.2016 beschloss der Schongauer Stadtrat mit den Stimmen des Bürgermeisters, der CSU-Fraktion, der UWV-Fraktion und eines SPD-Stadtrats eine Absichtserklärung, den Gewerbesteuerhebesatz zum nächsten Haushaltsjahr von derzeit 380 auf 350 Prozentpunkte abzusenken und ihn bis zum Ende der Wahlperiode so zu belassen.
Aus meiner Sicht in mehrerer Hinsicht ein schwerer Fehler.
Zum Ersten sind natürlich die Einnahmen zu nennen, die der Stadt so entgehen. Vermutlich wird es weit mehr als eine Million Euro sein. Geld, dass der Stadt hinsichtlich der riesigen Aufgaben, die ohnehin zu finanzieren sind (Grundschule!, Haus für Kinder, Kreisverkehr in der MOD-Straße, SOZIALER WOHNUNGSBAU….), händeringend gebraucht würde. Wie weitere freiwillige Aufgaben bezahlt werden sollen, ist mir schleierhaft. Ich bin wirklich gespannt, wie die CSU und die UWV reagieren werden, wenn denn eines (vielleicht gar nicht so fernen) Tages die Stadt keinen Pächter mehr für das Eisstadion hat. Einfach zusperren? Weitere Beispiele ließen sich leicht finden.
Daneben gibt der Stadtrat mit dieser Entscheidung aus meiner Sicht ein Stück seiner Souveränität auf. Schließlich kam der Beschluss zur Zurücksetzung des Hebesatzes maßgeblich durch den massiven Druck der großen ortsansässigen Unternehmen zustande. Aber : Wer entscheidet denn über das Wohl der Stadt? Sind die Stadträte nur noch die Erfüllungsgehilfen der Unternehmen? Dass diese über einen erhöhten Hebesatz nicht erfreut sein werden, war durchaus absehbar. Dennoch war er richtig. Für die Stadt und letztendlich auch für die Unternehmen selbst. Schließlich fließen die Einnahmen ja in die Attraktierung und Aufrechterhaltung der städtischen Infrastruktur, von der auch die großen Unternehmen direkt und indirekt massiv profitieren. Wird der Stadtrat auch die nächste Erhöhung der Kindergartegebühren zurücknehmen, wenn die betroffenen Familien nur laut genug protestieren? Folgerichtig wäre es.
Bürgermeister Sluyterman wünschte sich, dass der gefundene “breite Kompromiss” (Abstimmungsergebnis: 13:10!) nun von allen befolgt wird und keine erneute Erhöhung gefordert wird. Ich kann das für mich nicht versprechen.
Und noch ein weiterer Aspekt: Steuern, die die Stadt einnimmt, werden hier am Ort investiert, sei es direkt durch Aufträge an Handwerker, Baufirmen etc. oder indirekt durch Gehälter an Menschen, die hier leben. Dass alle Unternehmer ihre Gewinne vor Ort ausgeben, darf hingegen bezweifelt werden!