Stadtratssitzung vom Dienstag, 3. Februar 2015
Wird der Bahnhof jetzt eine Visitenkarte für Schongau?
„Die Deutsche Bahn hat kein Interesse mehr an Bahnhöfen … in über 1000 Orten in Deutschland“, so begann der aus Schongau stammende Andreas Holzhey, Sohn von Fritz Holzhey (ehemals Miteigentümer der Schongauer Papierfabrik), den Tagesordnungspunkt 1 der Februar-Stadtratssitzung. Holzhey will einen „Prozess starten, wie das Bahnhofsgelände entwickelt werden kann“.
Den „Schandfleck in prominenter Lage“ will Holzhey (Bürgerbahnhof Oberland GmbH & Co. KG, Berlin) mit kurzfristigen Maßnahmen wie der Instandsetzung einer Hausmeisterwohnung, Verfüllung des ehemaligen Gleises 1, einer Fahrradabstellanlage, einem Müllhäuschen, einer Bahnhofsuhr auf der Straßenseite, einer Grundreinigung und neuer Farbe beseitigen.
„Ich kann garantieren, dass das für mich eine langfristige Investition ist“, erklärte Andreas Holzhey, „Bahnhöfe dürfen nicht sich selbst überlassen werden, es braucht einen Kümmerer vor Ort“. So sollen künftig die Service-Angebote ausgeweitet werden: Neben dem DB-Reisezentrum sollen touristische Informationen angeboten werden, eine Wartehalle soll entstehen, in einem Kiosk wird es Reisebedarf zu kaufen geben, eine Autovermietung (auch Carsharing) und eine Postagentur sind angedacht, auch öffentliche Toiletten – und das alles barrierefrei.
Diese Vorstellung gefiel nicht nur den anwesenden Zuhörern, sondern auch den Stadträten und dem Bürgermeister. „Solange ich im Amt bin, können Sie auf unsere Unterstützung bauen!“, so Falk Sluyterman van Langeweyde. Als ein Signal für die neue Zeit am Schongauer Bahnhof könnte die Absicht von Holzhey stehen, die fehlende Uhr am Bahnhofsgebäude kurzfristig zu ersetzen.
Irmgard Schreiber-Buhl
Bericht zur Stadtratssitzung vom Dienstag, 25. März 2014
Bericht zur Stadtratssitzung vom Dienstag, 4. Februar 2014
Vergütung der Praktikanten/innen in Kindergärten
Antrag von Stadtrat Peter Huber auf Erhöhung der Vergütung der Praktikanten/innen in den Kindergärten von netto 300 € auf 450 € brutto. Diese Anpassung würde netto ca. 360 € ergeben. Die Kosten für die Stadt als Arbeitgeber betragen bei 450 € brutto insgesamt 515,07 €/monatlich.
Kommentare und Anfragen:
Eberle: Sollte zugestimmt werden, um eine Angleichung der Stadt Schongau gegenüber den anderen Gemeinden herzustellen.
Böse: Fragt nach, wie viel die anderen Gemeinden bezahlen.
Weckbecker (Stadtverwaltung): Peiting: unter 18 Jahre 400 €, über 18 Jahre 450 €
Murnau: 753 €
Penzberg: SPS 1 bis 6. Monate 396,63 € (entspricht 50 % der Azubi-Vergütung), ab 7. Monat 634,61 €
SPS 2 713,93 (entspricht 90 % der Azubi-Vergütung)
Steingaden: 396 €
Wildsteig: 250 €
KJF: 580 €
Kath.Kindergärten: SPS 1 = 396,63 € SPS 2 = 421,60 € (entspricht jeweils 60 % der Vergütung von Azubi Verwaltungsangestellte.)
Der Antrag wurde einstimmig (22 anwesende Stadträte) angenommen.
Kinderbetreuungsplätze
Information zur Anfrage aus der Sitzung vom 14.1.2014. Stadträte haben von der Verwaltung eine Übersicht der Kinderbetreuungsplätze 2008 bis 2014 erhalten.
Kommentare und Anfragen:
Eberle: Möchte wissen, ob es eine Warteliste gibt und ob die Prognose 2013 verwirklicht wurde. Frau Weckbecker räumt ein, dass sich die ursprüngliche Einschätzung vom Frühjahr 2013 dann zu Beginn des KiGa-Jahres Herbst 2013 dahingehend verändert hat, dass nicht alle Kinder aufgenommen werden konnten und es eine Warteliste gibt (gab). Zu 2014 kann laut Fr. Weckbecker noch keine Zahlen nennen, da die Bedarfserhebung noch nicht abgeschlossen ist.
Eberle fragt nochmal nach, wo die Kinder untergebracht werden. Es ist dringend erforderlich, sich jetzt Gedanken darüber zu machen (Neubau, Sanierung/Erweiterung).
Er weist darauf hin, dass aus diesen Gründen auch die angesetzten Grundstücksveräußerungen (siehe unten) unbedingt zurückgestellt werden sollten.
Bgm. Gerbl: Die neue Situation im Herbst 2013 hat sich durch „überraschenden“ Zuzug von Familien ergeben.
Buresch: Möchte wissen, wie hoch der Zuzug gewesen ist, der für sie überraschend war. Die letzte Volkszählung (Erhebung) hatte ja eine Bevölkerungssenkung in Schongau ergeben.
Gerbl: Zuzug hat sich durch die Ausweisung von Bauplätzen ergeben.
Laut Frau Weckbecker gab es 2012 einen Zuzug von insgesamt 12 Familien mit Kindern (50 Familien zugezogen, 38 Familien weggezogen).
Eberle: Von schnellem Reagieren (wie von der Verwaltung behauptet) kann hier ja keine Rede sein, da die Bedarfserhebung bereits im Frühjahr 2013 verlangt wurde, aber erst jetzt läuft.
Hunger + Blümel: Es ist kein Aufschub mehr möglich. Da die Stadt 2013 nicht reagiert hat, muss dringend ein Gesamtkonzept auf die Projektliste, das umgehend begonnen werden muss.
Böse: Nachfrage, ob bzw. warum Einrichtungen zum Teil nicht ausgelastet sind.
Forster: Möchte wissen, wie viele Kinder 2014 wegen Übergang in die Schule aus den Kindergärten austreten. Laut Frau Weckbecker 25-30 Kinder in den städtischen Einrichtungen, Zahlen der kirchlichen sind nicht bekannt.
Konzeptänderung Kindergarten Kunterbunt
Im Kindergarten Kunterbunt gab es im September 23 freie Plätze. Deshalb wurde eine vorübergehende Betriebserlaubnis für eine altersgeöffnete KiTa (8 Kinder unter 3, ((1 Kind unter 3 belegt 2 normale Plätze) sowie restliche Kinder bis zum Alter von 14 Jahren) vom LRA erteilt.
Diese Plätze werden gut angenommen (derzeit 5 Kinder unter 3 und 33 Regelkinder).
Beschlussvorlage: Konzeptänderung ab August 2014 für Kinder von 9 Monate bis 14 Jahre (12 Krippenkinder + 26 Regelkinder) wenn der Bedarf besteht.
einstimmig angenommen
Für die Konzeptänderung ist ein Umbau notwendig. Leiterinnenzimmer wird zum Schlafraum umgebaut, zusätzliche Küche notwendig. Förderfähige Kosten ca. 151.000 €, nicht förderfähige Kosten 22.000 €. Aus dem Förderprogramm 2008-2014 werden die Baukosten von 107.240 € mit 75 % bezuschusst. Für die Ausstattung von 31.880 € gibt es nur 15.000 Zuschuss.
Der Eigenanteil der Stadt liegt damit noch bei ca. 51.000 €. Diese Maßnahme ist bereits in der Projektliste enthalten.
Eberle: Wie ist die Erhöhung des ursprünglich angesetzten Eigenanteils von 30.000 € auf nunmehr 51.000 € erklärbar? Kurze Erläuterung von Herrn Knecht.
einstimmig angenommen
Änderung der Gebührensatzung für die Kindertagesstätten
Letzte Anpassung im KiGa-Jahr 2011/2012 um 10 %.
Die Verwaltung schlägt vor, die Gebührensatzung um ca. 5 % beim Grundbeitrag (3-4Stunden) anzupassen. Um eine Gleichstellung mit den kirchlichen Trägern herzustellen, sollen darüber hinaus pro Kind monatlich 4,00 € Kopier- und –Spielgeld (incl. Portfoliounkosten) berechnet werden. Eine Ermäßigung für Geschwisterkinder ist hier nicht vorgesehen. Die Elternbeiräte von zwei der drei städtischen Kindergärten haben gegenüber der Stadt erklärt, dass sie dagegen keine Einwände hätten, sofern die zusätzliche Stelle der Erzieherin (Springerin) in eine unbefristete Stelle geändert wird.
Ferner schlägt die Verwaltung vor, folgenden Passus (§ 4 (4) der Gebührensatzung) aufgrund der auch eigenständig arbeitenden Krippe und zur Reduzierung des Betriebskostendefizits zu ändern:
Ab dem Monat der Vollendung des 2. Lebensjahres werden die Gebühren
der Spalte b) und ab dem 3. Lebensjahr die Gebühren der Spalte berechnet.
Diese Regelung gilt nur in den Regelgruppen der Kindergärten. In den Krippen und reinen Krippengruppen bleibt der Krippenbeitrag Spalte c) bis zum Ausscheiden aus der Krippe.
Kommentar:
Konstantin: Das zusätzliche Papier- und Spielgeld ist zu hoch, zumal hier keine Ermäßigung für Geschwisterkinder vorgesehen ist.
Abstimmung: 19 dafür, 3 dagegen (Buresch, Eberle, Konstantin)
Antrag des Seniorenbeirats zur Verbesserung der Sicherheit und Barrierefreiheit
Da der Seniorenbeirat ein offizielles Gremium der Stadt ist, erhält die Vorsitzende Frau Dr. Wagner Rederecht vor dem Stadtrat und erläutert kurz den Antrag. Aufgrund einer Gesetzesänderung ist die Stadt für die Sicherheit in öffentlichen Gebäuden verantwortlich. In Abstimmung mit dem Citymanager sind die Sicherheitsauflagen (Markierung von Absätzen, Treppen usw.) zu erfüllen.
Knecht: Bei öffentlichen Neubaumaßnahmen wird selbstverständlich die Barrierefreiheit berücksichtigt.
Bei vorhandenen Gebäuden wird Zug und Zug nachgebessert: Lechvorstadt / Schwanenweiher / Aussegnungshalle Waldfriedhof/ Bücherei / Kindergarten Bahnhofstraße.
In der Sozialverwaltung und Kämmerei im Rathaus kann nicht nachgerüstet werden. D.h. hier ist es erforderlich, dass sich Besucher mit körperlichen Einschränkungen bei den entsprechenden Stellen vorher telefonisch anmelden.
Zur Zeit wird vom Landratsamt eine Feststellung aller öffentlichen Gebäude vorgenommen.
Die Stadt sorgt dafür, dass die Grundschule ab 2016/2017 absolut barrierefrei ist. Die Mittelschule dann im Anschluss daran.
Porsche-Rohrer: Bittet um Unterstützung einer Aktion des Teilhabe-Rates, über die Presse an Geschäftsleute, Gaststätten usw. heranzutreten, dass auch hier ein Bewusstsein entwickelt wird. Wunsch an Herrn Knecht, dass öffentliche Wege nicht mehr holprig gepflastert werden.
Motz: Bitte an den Bauausschuss und Stadtrat bzw. Bauhof, dass beim Schneeräumen darauf geachtet wird, dass der Schnee nicht mehr auf den Behinderten-Parkplätzen abgeladen wird.
Die Anregungen des Seniorenbeirates werden vom Stadtrat einstimmig angenommen. Die Verwaltung wird beauftragt, möglichst rasch nach praktikablen Lösungen zu suchen.
Wohnbaugebiet Ulmenweg – Verkauf von 5 Grundstücken
Kommentare und Anfragen:
Eberle: Gegen der Verkauf Forchet V bestehen seitens der CSU-Fraktion keine Einwände. Bis zur Vorlage des endgültigen Gesamtkonzepts i.S. Kinderbetreuungsplätze dürfen aber die Grundstücke Ulmenweg nicht verkauft werden.
Böse: Der bestehende grundsätzliche Gedanke über „normale“ Kindergärten ist nicht mehr zeitgemäß. Die Zukunft ist „Familienzentrum“ mit Hort, Kindergärten usw. Das muss dann aber zentrumsnah sein.
Martin: Frage an Herrn Knecht, wieviel Platz ein Kindergarten benötigt, wird von diesem beantwortet. Die 5 Grundstücke Ulmenweg wären ausreichend für 2 Kindergarten-Gruppen und 1 Krippen-Gruppe.
Forster: Frage an Herrn Knecht, ob die Möglichkeit einer Aufstockung des Bahnhofskindergartens geprüft wurde.
Herr Knecht erklärt, dass bei Erweiterung des Bahnhofskindergartens die Freiflächen kaum mehr ausreichend wären. Explizite Aufstockung wurde nicht geprüft.
Hild: Ein Kindergarten mitten in einem Wohngebiet ist nicht mehr zeitgemäß, u.a. auch wegen der Zufahrtswege.
Abstimmung: 13 dafür, 9 dagegen
Hunger: „Jetzt haben wir zwar den Bedarf an KiGa und Krippenplätzen, aber keine Grundstücke mehr“ Gratulation !
Uschi Ritter
Bericht zur Stadtratssitzung vom 14. Januar 2014
Zuschuss fürs Eisstadion – Schongauer Wasser – Stadtbus-Beschleunigung – Erfrischungsgeld
TSV braucht mehr Geld fürs Eisstadion
Der Antrag des TSV Schongau ging bereits am 11.10.2013 bei der Stadt ein. Um den Betrieb des Eisstadions weiterhin zu gewährleisten, sei dringend Handlungsbedarf angesagt, heißt es im Antrag. Das Gebäude sowie die technische Ausstattung befinde sich „in einem mehr als bedenklichen Zustand“. Für die Sanierung des über 30 Jahre alten Eisstadions solle die Stadt das fehlende Geld aufbringen.
Die drei Hauptforderungen sind:
a) Einmaliger Zuschuss zum Ausgleich des überzogenen Girokontos in Höhe von 45.000 €.
b) Anschaffung eines neuen Schaltschrankes für 82.348 € (69.200 € netto).
c) Die Übernahme der Honorarkosten für eine Untersuchung der baulichen Situation des Hauptgebäudes.
Der Zeitdruck für den Stadtrat, eine Entscheidung zu treffen, ist hoch und hat sich durch die verspätete Behandlung des Antrags (von etwa drei Monaten!) weiter erhöht. Für die Saison 2014/15 müsse der Hauptschaltschrank „zwingend erneuert werden“, so TSV-Vorsitzender Johannes Rauch, dem in der Sitzung Rederecht erteilt wurde. Dazu sei erforderlich, den Auftrag noch im April zu erteilen, denn der neue Schaltschrank müsse bis Herbst eingebaut und die Gesamtmaßnahme bis dahin abgeschlossen sein.
Bürgermeister Gerbl verwies in seinem Plädoyer zum erwünschten Weiterbetrieb des Eisstadions auf die bereits hohe finanzielle Förderung der Eislaufabteilung. Man müsse auch die Entwicklung der Kosten im Auge behalten und auf die Gleichbehandlung mit anderen Vereinen achten, was die finanzielle Unterstützung betreffe, so Gerbl. Des Weiteren erläuterte er, dass die Stadt Schongau 2011 ihren Zuschuss für die laufenden Kosten von 33.000 € auf 65.000 € erhöht habe. Sein damaliger Vorschlag lag um 10.000 € über dem, was der TSV damals beantragt hatte, um den Betrieb des Eisstadions auf längere Zeit zu sichern. Er könne deswegen dem Stadtrat jetzt – gute 2 Jahre nach der Erhöhung – nicht nochmals eine Erhöhung des laufenden Zuschusses vorschlagen. Außerdem stellte er klar, dass die Stadt Schongau ein überzogenes Girokonto von Vereinen bisher noch nie ausgeglichen habe.
Einen undifferenzierten Vergleich mit anderen Vereinen wollte allerdings CSU-Fraktionschef Eberle nicht gelten lassen. Das Eisstadion sei eine öffentliche Sportstätte mit Schulsport, Publikums- und Discolauf. Wenn die von einem Verein betrieben werde, sei das ein Vorteil für die Stadt, so Eberle, denn ohne Verein müsste die Stadt wesentlich mehr zahlen. Letztlich waren sich die Ratsmitglieder der CSU, UWV und ALS einig, die vom TSV beantragten Finanzmittel für die Sanierungsmaßnahmen und den Kontoausgleich zu bewilligen sowie die Architekten-Honorare zu übernehmen. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird aber beauftragt, die Unterlagen der Abteilung umgehend zu prüfen, vor allem um die Berechtigung des Kontoausgleichs abzusichern. Bürgermeister Gerbl, der erst nach Vorlage des Sanierungskonzeptes über die Zuwendungen entscheiden wollte, stimmte mit den SPD-Räten dagegen.
UWV will Trinkwasserversorgung weiterhin in kommunaler Hand
Die Wasserversorgung in kommunaler Verantwortung zu behalten, war das Anliegen der UWV-Fraktion. Ergebnis: Weder im Stadtrat noch in der Verwaltung gibt es bei derzeitiger Rechtslage Bestrebungen, die Wasserversorgung zu privatisieren.
Seniorenbeirat fordert Maßnahmen zur Beschleunigung des Stadtbusses
Die Fahrzeiten sollen optimiert und Verspätungen minimiert werden. Auf der Busstrecke gibt es nach Erkenntnissen des Seniorenbeirats 8 neuralgische Punkte, die durch parkende Autos verursacht werden. Die Bereitschaft der Verwaltung, durch geeignete Maßnahmen Abhilfe zu schaffen, hielt sich allerdings in engen Grenzen. Von CSU-Rat Hunger kam dann noch die längst geprüfte und verworfene Idee, einen kleineren Bus einzusetzen. Dazu schreibt Werner Kjäer vom Seniorenbeirat in einem Leserbrief: „Wenn Stadtratsmitglieder öfter mit dem Stadtbus fahren würden, kämen sie nicht auf die Idee, eventuell einen Kleinbus einzusetzen.“ Der derzeit eingesetzte Bus könne gleichzeitig einen Rollstuhl und zwei Kinderwagen aufnehmen und biete dabei noch genügend Sitzplätze, so Kjäer. Zu berücksichtigen sei auch der Schülerverkehr am Morgen und am Mittag, der mit einem Kleinbus nicht zu bewältigen wäre.
Erfrischungsgeld fürs Ehrenamt
Wer sich als Wahlhelfer bei den Kommunalwahlen am 16. März und – wenn es dazu kommt – bei einer Stichwahl der beiden bestplatzierten Bürgermeister- oder/und Landratskandidaten am 30. März zur Verfügung stellt, bekommt pro Einsatz 30 Euro Erfrischungsgeld.
Sigi Müller
Aus der Stadtratssitzung vom 26. November 2013
Projekt »Natur in der Stadt«
Kleine Landesgartenschau mit 14 zu 9 Stimmen abgelehnt.
Die Bewerbung der Stadt um die „kleine Landesgartenschau” stand unter dem Diktat der schwierigen Haushaltslage.
Bürgermeister Gerbl in seinem einleitenden Statement zur Diskussion: „Das ist eine große Chance, unbestritten. Aber die Situation unseres Haushalts ist schwierig. Wir sind nicht auf Rosen gebettet. Das Landratsamt gibt uns für diesen Zweck keinen Freibrief für Kredite. Es gibt keine Zusage, dass wir uns sorglos bewerben können. Das Ganze bleibt also ein finanzielles Abenteuer.“ Gleichwohl soll aber, so Gerbl, unabhängig von der Entscheidung über die »kleine Landesgartenschau« das Bahnhofsareal (+park&ride), das mit 55 % förderbar ist, saniert werden.
Die Befürworter der Landesgartenschau bezeichneten die mehrheitliche Ablehnung im Stadtrat u. a. als „verpasste Chance für Schongaus Entwicklung“. Die Gegner appellierten an die Vernunft. Sie wollten das „finanzielle Abenteuer“ nicht mittragen.
Die Abstimmung leitete Gerbl ein mit den Worten: „Ich schlage vor, dieses Abenteuer zu versuchen.“ Er stimmte mit allen anwesenden SPD-Räten für die Bewerbung. CSU und UWV votierten geschlossen dagegen. Nina Konstantin (ALS) stimmte dagegen und Bettina Buresch (ALS) dafür. Die Räte Seitz (CSU) und Flossmann (SPD) waren „wegen Krankheit“ nicht anwesend.
Kommentare der Stadtratsmitglieder:
Stefan Hild (UWV): „Das sind schöne Vorschläge, schöne Bilder. Und das könnte Laune machen, Schongau voranzubringen. Ich höre dazu aber selten eine positive Rückmeldung aus der Bürgerschaft. Die Liste der finanziellen Belastungen wird immer länger. Wir können diesen Weg nicht mitgehen.“
Max Martin (SPD): „Wir müssen dafür Geld zurücklegen. Schongau hat hier große Möglichkeiten, sich zu entwickeln. Wir kriegen auch Zuschüsse. Darum müssen wir uns bemühen, die Landesgartenschau zu bekommen.“
Michael Eberle (CSU): „Es gibt zwei Wege: einen schönen, der ein Wagnis ist, und einen verantwortungsvollen. Ein Spagat zwischen den beiden Wegen ist nicht möglich. Wir gehen den verantwortungsvollen Weg.“
Bettina Buresch (ALS): „Es wird alles verzagt abgeschmettert. Das ist ein Generationenprojekt, ein Aufschwung für die Geschäftswelt. Es gibt viel brach liegendes Potenzial. Mit dieser Verzagtheit begibt sich Schongau aufs Abstellgleis.“
Nina Konstantin (ALS): „Die Bürger zeigen sich davon nicht so begeistert. Zukünftig wäre bei Projekten dieser Art eine Bürgerbeteiligung wünschenswert. Was aber bei diesem Projekt nicht sinnvoll ist, weil es aus finanziellen Gründen nicht zu verwirklichen ist.“
Sigi Müller
Zur Stadtratssitzung am 5. November 2013
Vereidigung – Kommunalwahlen – Spielplatz-Ausstattung – Flugplatzstraße
Nach 32 Minuten war für das Publikum alles vorbei …
Gleich zu Beginn vereidigte der erste Bürgermeister Karl-Heinz Gerbl in goldener Amtskette mit dem eindrucksvollen Schongauer Adler die Nachrückerin für den verstorbenen Robert Bohrer. Alle Anwesenden erhoben sich dazu von ihren Plätzen, die Ratsmitglieder legten dazu ihre schlichteren Amtsketten an. Frau Claudia Romeike, die schon einmal diesem Stadtrat angehörte, sprach den Amtseid und begab sich danach auf ihren Platz. Anschließend erfolgte noch die Verlesung der Umbesetzung der Ausschüsse. Stadtrat Max Martin übernimmt nun für die SPD den Fraktionsvorsitz.
Der nächste Tagesordnungspunkt war die Bestellung des Wahlleiters und seines Stellvertreters für die Kommunalwahlen im Frühjahr 2014. Um den Protest der Bürgerinitiative Schongau-West über die schlechte Spielplatz-Ausstattung ging es im nächsten Punkt bei der Stadtratssitzung. Bürgermeister Gerbl bezog sich auf einen Brief von Peter Haggenmiller und versprach ein Treffen mit den Kindern wegen dieses Spielplatzes. Sie dürfen mit den Vertretern der Stadt diskutieren und ihre Wünsche vortragen.
Gleich darauf polterte Stadtrat Heini Forster von der SPD los: „Der Spielplatz wurde reduziert. Ich bin nicht der Meinung, dass er vernachlässigt wurde. Ich möchte mich verwehren, dass die Spielplätze an der Blumenstraße und im Forchet privilegiert sind. (…) Dieser Mann hätte genügend Gelegenheiten gehabt, sich ehrenamtlich zu betätigen. Altenheim etc. Das Vorgehen von Herrn Haggenmiller hat mir hinten und vorne nicht gefallen.“
Gut gefallen hat mir die Antwort darauf von Stadtrat Michael Eberle (CSU): „Wie sich jemand sozial einbringt, muss jeder selber entscheiden. Wichtig ist, dass man mit den Betroffenen ins Gespräch kommt. Wenn etwas fehlt, dann schauen wir mal, was sich ergibt.“ Eberle fragte dann noch nach, wann der Spielplatz im Dornauer Feld fertig gestellt werde. Der erste Bürgermeister dazu: „Wenn die Kinder im Frühjahr wieder auf das Feld kommen, dann ist das fertig.“ Abschließend hörte ich von Karl-Heinz Gerbl noch einen höchst merkwürdigen Satz, der für mich in einer Stadtratssitzung völlig deplatziert wirkte: „Das ist bei uns in der Pipeline.“
Im vorletzten Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung ging es um die Römer- und Hochstraße (im Westen der Stadt). O-Ton Gerbl: „Das ist der Weg, den wir so lang mit dem Fahrradweg bekämpft haben.“ Laut Michael Wölfle vom Stadtbauamt muss dieser 542 Meter lange Feld- und Waldweg ein Aufstufungsverfahren durchlaufen. Diese Straße soll künftig den Namen »Flugplatzstraße« tragen, da diese Straße durch das frühere Flugplatzgelände führe und 1939 General Eisenhower (der spätere 34. Präsident der Vereinigten Staaten) schon dort gelandet sei.
Stadträtin Buresch (ALS) fragte noch nach den rechtlichen Konsequenzen. Das seien „gesetzliche Notwendigkeiten“, hieß es. Danach ratterte der Bauamtsmitarbeiter noch weitere Vorschriften herunter. Stadtrat Eberle (CSU) wollte eine Hinweistafel an dieser Straße aufgestellt haben, die Erklärungen zum neuen Straßennamen beinhaltet. Die Abstimmung für diese Umwidmung erfolgte einstimmig.
Im letzten Tagesordnungspunkt ging es um eine Fragebogen-Aktion, die örtliche Unternehmen bei der Personalgewinnung unterstützen soll. Bürgermeister Gerbl befragte dazu schon 16 Betriebe. Es geht z. B. um verlängerte Kindergartenzeiten. Schongau soll damit als Arbeitsplatz attraktiv werden.
Nach kurzen 32 Minuten wurden die wenigen ZuhörerInnen aus dem Rathaussaal hinauskomplimentiert, es begann die nichtöffentliche Sitzung.
Irmgard Schreiber-Buhl
