Diskussionsforum zur Straßenausbaubeitragssatzung

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Schreiben Sie uns, was sie über die Strabs denken! Was erwarten Sie von den ALS-Stadträten zu diesem Thema?
Aber bleiben Sie bitte sachlich. Beiträge mit beleidigenden oder herabwürdigenden Inhalten oder Aufrufen zu Straftaten werden ebenso gelöscht wie solche, die keinen Bezug zum Thema Strabs haben.

12 Kommentare »

  1. neissner sagt:

    ich habe eine frage: wer hat die STRABS „erfunden“ bzw. wem haben wir das zu verdanken ?

    • Renate Müller sagt:

      Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist im Bayerischen Kommunalabgabengesetz geregelt. Auf die schnelle konnte ich nicht herausfinden, ab welchem genauen Zeitpunkt Straßenausbaubeiträge in Bayern erhoben werden. Sicher ist, dass bereits vor 20 Jahren der Stadtrat in Schongau über die Einführung abgestimmt hat und diese ablehnte.
      Im Jahr 2016 hat der Bayerische Landtag einige Änderungen bei der Strabs beschlossen. Es ist allerdings bei der „Soll-Bestimmung“ geblieben, deren rechtliche Auslegung aber fast für alle Städte und Gemeinden ein „Muss“ bedeutet.
      Quer durch alle Parteien war eine große Mehrheit der Abgeordneten im Bayerischen Landtag gegen eine Entscheidungsfreiheit (Kann-Bestimmung) der Städte und Gemeinden bei der Einführung und/oder Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung. Diese Lösung wurde von vielen Landtagsabgeordneten als ungerecht empfunden. Sogar die „Muss-Bestimmung“ hätte vielen Abgeordneten gefallen. D. h. wir haben es der Mehrheit des Bayerischen Landtags zu verdanken, dass die Straßenausbaubeiträge nicht abgeschafft wurden.
      Was sich in den letzten Jahren verändert hat: Früher haben sich die übergeordneten Behörden meist ruhig verhalten, wenn eine Gemeinde keine Satzung erlassen hat. Seit einigen Jahren wird jedoch enormer Druck ausgeübt.
      Renate Müller

  2. Wolfgang sagt:

    kann man mich überhaupt Belangen wenn die Straße sehr viel von öffentlichen Verkehrsmitteln genutzt wird ? Und kann ich überhaupt dagegen vorgehen , da eh alles einfach beschlossen wird ?

    • Renate Müller sagt:

      Wie viel ein Anlieger bei der Erneuerung “seiner” Straße bezahlen muss hängt von vielen Faktoren ab. So z. B. bei der Erhebung von Einmalbeiträgen davon, ob die Straße als Anliegerstraße, als Hauptverkehrsstraße oder als Haupterschließungsstraße eingestuft wurde. Bei wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen zahlen alle in einem Gebiet gleich viel, wenn innerhalb dieses Gebiets ein Straßenausbaumaßnahme anfällt. Es gibt auch Sonderfälle (z. B. bei Ortsrandlagen, Kreisstraßen oder Bundesstraßen).
      Unter den angegebenen Links finden Sie zum Thema Straßenausbaubeiträge viele Informationen.
      Auch mit unserer Veranstaltung am 12. September möchten wir dazu beitragen, dass möglichst viele Fragen rund um das Thema geklärt werden.
      Wie die Mehrheit des Stadtrats schließlich entscheidet, hängt ja vielleicht auch davon ab, wie viele Bürger sich dafür interessieren und zu Wort melden.

  3. Stefan sagt:

    Habe gelesen ihr sammelt Unterschriften dagegen. Wo kann man unterschreiben?

  4. Schreiber-Buhl sagt:

    Am vergangenen Freitag (29.09.17) haben zwei vertretungsberechtigte Personen für den Bürgerantrag zur Nichteinführung der Straßenausbaubeiträge in Schongau
    weitere 51 Listen mit 456 Unterschriften
    im Bürgermeister-Vorzimmer abgeliefert.

    Damit sind im Vorzimmer von Herrn Bürgermeister Sluyterman insgesamt angekommen:
    in der 1. Woche 350 Unterschriften,
    in der 2. Woche 976 Unterschriften,
    in der 3. Woche 456 Unterschriften.
    Dem Schongauer Bürgermeister liegen momentan Unterschriften von 1.782 Schongauer Bürger*innen vor.

    Mittlerweile kann jeder Wahlberechtigte bei der Gärtnerei Pröbstl (Augsburger Straße), bei der Bäckerei Michl (Christophstraße) bei Uhren Anderl (Münzstraße) und auch bei Schreibwaren Einzinger (Christophstraße) in den Listen unterschreiben.

    In der letzten Woche stand in den Schongauer Nachrichten, dass eine sog. Informationsveranstaltung mit Frau Landrätin Jochner-Weiß und dem Justiziar des Landratsamt geplant wird.
    Wir Schongauer Bürger*innen würden es sehr begrüßen, wenn der Schongauer Bürger-Meister zu dieser sog. Informationsveranstaltung auch Herrn Innenstaatssekretär Gerhard Eck einladen könnte, damit er uns Rede und Antwort stehen kann.

    • Administration sagt:

      2.172 Schongauer Bürger*innen haben innerhalb von 5 Wochen für den Bürgerantrag zur Nicht-Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung unterschrieben.
      Die 5. Lieferung mit 243 Unterschriften wurde am Vormittag im Schongauer Rathaus im Bürgermeister-Vorzimmer abgegeben. Damit beenden wir die Unterschriften-Aktion.

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