Die unendliche Geschichte – Straßenausbaubeitragssitzung

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4. Dezember 2014 von Gregor Schuppe

Die 5 Stadträte der ALS stimmten allesamt gegen die Einführung der Straßenausbeitragssatzung (Strabs). Aus folgenden Gründen:

1. Wir lassen uns auch von der Drohung persönlich rechtlich belangt zu werden nicht dazu zwingen, gegen unsere innerste Überzeugung zu stimmen (ist das noch Demokratie, wenn ein „Nein“ strafrechtliche Konsequenzen hat?).

2. Die Strabs ist ungerecht, weil Straßen Allgemeineigentum sind und eben nicht nur dem Anwohner individuelle Vorteile bringen.

3. Die Strabs ist ungerecht, weil die Anwohner nicht über die Art und den Umfang der – dann von ihnen mitfinanzierten – Baumaßnahme mitentscheiden dürfen.

4. Die Strabs ist unsinnig, weil sie enormen bürokratischen Aufwand und nur geringe Einnahmen bringt. Daher sind verschiedene Kommunen (u.a. München) dabei, ihre StrABs wieder abzuschaffen.

5. Die Strabs ist unsozial, da sie betroffene Anwohner mit massivsten Kosten überziehen kann (bis zu 50.000 €!).

6. Die Strabs wäre in Schongau kein Thema, wäre der Stadtrat der Jahrzehnte alten ALS-Forderung nach Erhöhung der Gewerbesteuer gefolgt.

7. Die Strabs ist für Schongau unnötig, da Schongau dauerhaft finanziell leistungsfähig ist.

8. Die Strabs ist ungerecht, da sie die Nutzung der Straßen durch die betroffenen Anwohner nicht berücksichtigt. Auch wer z.B. kein Auto hat, muss für „seine“ Straße bezahlen, ohne sie jemals abgenutzt zu haben.

9. Die Strabs zum jetzigen Zeitpunkt einzuführen wäre unsinnig, da gerade mehrere Bundesländer und Kommunen (s.o.) dabei sind, sie wieder abzuschaffen. Daneben wären im Haushalt 2015 nur sehr wenige Projekte überhaupt straßenausbaubeitragspflichtig, so dass Schongau durch den Verwaltungsaufwand am Ende möglicherweise sogar weniger Geld hätte.

10. Die Pflicht zur Einführung einer Strabs bestraft Kommunen, die aktiv Projekte angeht, statt Stillstand zu verwalten.

Aus den genannten Gründen mussten die Stadträte der ALS gegen die Einführung einer StrABs in SOG stimmen!


4 Kommentare

  1. Markus Keller sagt:

    Punkt 8 kann ich nicht nachvollziehen, weil auch autolose Zeitgenossen wie ich auf Müllabfuhr und Schneeflug angewiesen sind und solche Fahrzeuge die Straße um ein vielfaches mehr abnutzen als ein normaler PKW. Ansonsten volle Zustimmung!

  2. werner kjäer sagt:

    „Straßenausbau-Beitragssatzung abgelehnt“
    „Politischer Strabs-Bumerang“
    Als „politischer Bumerang“ wird eine Strategie bezeichnet, die anstatt der beabsichtigen Effekt auszulösen, aus verschiedenen Gründen genau das Gegenteil bewirkt und sich gegen den Urheber der Strategie wendet. Wenn der Stadtrat wieder mehrheitlich die „Straßenausbau-Beitragssatzung“ abschmettert, so ist dass, wie wenn man einen Bumerang recht weit weg schleudert. Sicher gibt es für die mutigen Stadträte viel Sympathie und Lob, doch sie geben gleichzeitig keine Antwort zur finanziellen, dann ausständigen Bezahlung. Man ging nicht einmal auf andere Staffelung von Zahlungs- Terminen und Zielen ein. Es gibt auch Lösungen nach jährlichem Ansparen der Grundbesitzer in der Gemeinde. Soll man es mit einer erhöhten Grundstückssteuer machen? Um es gerechter zu machen, kann die Gemeinde es in Stadtvierteln und Gewerbegebiete aufteilen. Eine gerechte Aufteilung wird es doch nie geben. Wenn ein Grundstücksbesitzer nur Räder hat, oder nur zu Fuß geht, wieso muss er die Strabs. „voll“ zahlen? Soll man die Strabs. über plus 1% Mehrwertsteuer zusätzlich einziehen zu den 2,2% für die Gemeinden?. Soll man im Verursacherprinzip 1% Steuer bei Kraftfahrzeigen aller Art, bei Fahrrädern und Schuhen nebst Reifen und Schuhabsätze begleichen? Mag dies etwas ungewöhnlich dargestellt sein, aber im Ernst muss es doch die Allgemeinheit zahlen. Die Stadträte vieler Gemeinden haben bis jetzt außer Ablehnung keine echte Befreiung der erforderlichen Zahlungen verhindern können, wenn sie sich zum Beispiel wie in Schongau sich nicht gemeinsam auf eine höhere Gewerbesteuer einigen können. Dies ist, was ich meinte mit dem Bumerang, er wird die Gemeinden bei der Rückkehr voll treffen, und die Stadträte werden keine Antworten haben und der Bumerang wird alle betroffen machen, bis zur Haushaltssperrung und einer gigantischen Schulden Anhäufung.
    Werner Kjäer Schongau 

    • Gregor Schuppe sagt:

      Aber die ALS fordert doch seit vielen Jahren eine höhere Gewerbesteuer!!! Wir werden weiterhin auch zukünftig Überzeugungsarbeit im Gremium leisten. Außerdem: Es wurden auch in der Vergangenheit Straßen sarniert, warum sollte das mit der selben Finanzierung zukünftig nicht mehr möglich sein?

    • Renate Müller sagt:

      Lieber Werner,
      ein Ansparmodell ist in Bayern bisher nicht erlaubt. Aber laut Merkur macht sich momentan die Landtags-CSU bereits Gedanken darüber, wie du meinem Beitrag auf dieser Seite vom 10. Dezember entnehmen kannst.

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